FPÖ will Bildung und Wirtschaft stärken
60 Seiten lang ist das Wahlprogramm der FPÖ für die kommende Landtagswahl. Es sei nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit und vor allem intensiver Kontakte mit den Menschen im Land entstanden. In zahlreichen Bürgerstammtischen habe man die Nöten, Sorgen und auch Wünsche der Bevölkerung gehört und gesammelt. Ein Wunsch - so habe es die FPÖ verstanden - sei ein Ende der linken Politik. Daher formulierte Landesparteichef Gernot Darmann das Ziel für den 4. März: „Wir wollen bei dieser Landtagswahl so stark werden, dass man nicht mehr an freiheitlicher Politik vorbei kommt.“
FPÖ will neue Servicestelle für Unternehmer
Inhaltlich sei das wichtigste Ziel für Kärnten Arbeitsplätze zu schaffen, verzahnt mit einer Politik die den Wirtschaftsstandort und den Bildungsstandort Kärnten sichere. Darmann: "Wir stellen uns eine Projektentwicklungsgesellschaft für Kärnten vor, die nicht nur als effiziente Servicestelle für derzeitige Unternehmer agieren soll, es geht auch darum, regionsspezifisch für Kärnten, für alle Landesteile, Projekte von Null heraus zu entwickeln.
Zum Thema Bildung spricht sich die FPÖ für einen Ausbau der Lehrlingsausbildung aus. Eine eigene Pflegelehre solle geschaffen werden. Versprochen wird, dass es unter den Freiheitlichen zu keinen weiteren Schließungen von Volksschulstandorten kommen soll.
Darman: SPÖ soll Wahlversprechen umsetzen
Scharfe Kritik wird an der SPÖ geübt. Diese habe eine Mietensenkung und eine Gratis-Kinderbetreuung bereits vor fünf Jahren versprochen und jetzt diese Themen wieder im Wahlkampf ausgepackt. Die FPÖ werde daher einen Sonderlandtag beantragen, sagte Darmann, um dort genau diese Punkte mittels Mindestantrag zu verlangen.
Darmann: „Wir wollen diese Punkte vor der Wahl umgesetzt haben. Die Bevölkerung braucht nicht noch einmal fünf Jahre vergebens auf ein Wahlversprechen der SPÖ, welches sie ohnehin nicht einhalten wollen, warten, sondern, wenn es die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Gabbi Schaunig ernst nehmen, dann sollen sie in den nächsten Wochen hier mit uns diese Beschlüsse fassen.“
Mindestsicherung: Zugriff auf Eigentum im Extremfall
Etwas zurückhaltender gibt sich Darmann heute zum Thema Mindestsicherung. Hieß es am Mittwoch noch, bei einer FPÖ Beteiligung in der Kärntner Landesregierung werde es keinen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen geben, die in die Mindestsicherung fallen, sagte Darmann am Donnerstag: „Wir haben das, glaube ich auch gestern über Medien und öffentliche Kommunikation klar gemacht, dass wir uns nur im Ausnahmefall oder Extremfall - das heißt, bei sozialem Missbrauch - einen Eingriff oder Zugriff auf das Vermögen vorstellen können.“ Im übrigen seien jetzt die zuständigen Minister in Wien am Zug, um ein Programm zu erarbeiten, das dann präsentiert werde.
Angesichts des steigenden Pflegebedarfs in Kärnten sprach sich Darmann für die Einrichtung eines Lehrberufs „Pflegehelfer“ aus. Kärnten könne damit eine Vorreiterrolle für Österreich und andere Bundesländer übernehmen.
Netzwerk zu den Ministerien für Kärnten nützen
Darmann sagte, er wolle „das hervorragende Netzwerk zu den Ministern in der neuen Bundesregierung für Kärnten nützen“. Besonders im Bereich der Sicherheit und der Landesverteidigung gebe es wichtige Möglichkeiten für Kärnten. Darmann wird daher bereits in den nächsten Tagen Gespräche mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufnehmen, um mit entsprechendem Selbstbewusstsein mehr Polizei-Planstellen für Kärnten zu verlangen.