6.900 Haushalte profitierten von Mietsenkung
In Kärnten gibt es 50.000 gemeinnützige Wohnungen. Zum Jahreswechsel wurden 4.000 dieser Wohnungen durch das Mietsenkungsprogramm des Landes billiger, seit 2013 waren es insgesamt 6.900. Nicht zu den Gewinnern gehören die Pensionisten Roswitha und Erwin Kronlechner in Tainach, sie leben in ihrer geförderten Wohnung der Gesellschaft Neue Heimat. Die Miete stieg bei ihnen seit 1991 von 270 Euro auf nunmehr das Doppelte, nämlich 540 Euro.
„Es gibt ja noch Wunder“
Vom Mietsenkungsprogramm haben die beiden bisher nur gehört: „Wir haben bisher nur mehr gezahlt, aber es gibt ja noch Wunder“, sagt Erwin Kronlechner. Innerhalb des letzten Jahres wurde die Miete der beiden nicht erhöht, sie wurde quasi eingefroren. Von der Neuen Heimat heißt es dazu, das wäre vorbeugend geschehen, weil bisher noch nicht alle Wohnungsmieten überprüft und berechnet wurden.
Auch Herbert Janesch ist seit 30 Jahren Mieter einer Wohnung der Neuen Heimat. Er kam im Gegensatz zu den Kronlechners in den Genuss der Mietsenkung. „Eine positive Überraschung, ich spare 68 Euro im Monat.“
Weitere Mietensenkungen sollen folgen
Das Mietsenkungsprogramm des Landes war schon vor fünf Jahren großes Wahlkampfthema. Sechs Millionen Euro hätten sich die Mieter seit 2013 in Summe gespart, sagte Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Das neue Wohnbauförderungsgesetz des Landes Kärnten trat am 1. Jänner in Kraft und schuf auch den Spielraum für zukünftige Mietsenkungen - vorausgesetzt, die nächste Regierung geht diese Richtung weiter.
Der gemeinnützige Wohnbau sei jedenfalls die wichtigste Preisbremse am Wohnungsmarkt, sagte am Mittwoch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Gelungen sei die Mietpreissenkung mit Unterstützung der gemeinnützigen Wohnbauträger, die sich an dem Maßnahmen beteiligten, so Wohnbaureferentin Schaunig.
Abwanderung in neue Wohnungen stoppen
Mit der Mietensenkung soll auch die Abwanderung der Mieter von teuren, älteren Wohnungen in günstige neue Wohnungen gestoppt werden. Die Vertreter der Wohnbauträger versprechen daher auch, künftig mehr Geld für die Sanierung in die Hand zu nehmen. Wolfgang Stöby von Wohnbaugenossenschaft Fortschritt sagte, man wolle die bestehenden Wohnungen umfassend sanieren und, wo es möglich und finanzierbar sei, auch Lifte einzubauen. Damit wolle man dem Wohnungstourismus entgegenzuwirken.
Bauträger wollen Vorteile weitergeben
Positiv reagierten auch andere Vertreter von Wohnbauträgern. Helmut Manzenreiter (Meine Heimat) gab bekannt, dass sich die Mieter in den 8.615 Wohnungen der Meine Heimat gegenüber dem Preisniveau am Privatsektor jährlich 28,2 Millionen Euro ersparen. Das Geld werde wieder in den Wohnbau investiert und jeder Euro Förderung komme den Mietern zu Gute, so Manzenreiter.
Wolfgang Ruschitzka, (Landeswohnbau Kärnten) erklärte, dass der Landeswohnbau immer bemüht sei, günstige Grundstücke zu erwerben. Alle finanziellen Begünstigungen gebe man weiter. Daniela Sampl-Lutz (Kärntner Siedlungswerk) sieht in den Mietsenkungen die Chance, dass im ländlichen Raum die Abwanderung gestoppt werden könne. Günther Kostan (Vorstädtische Kleinsiedlung) lobte das neue detaillierte Wohnbauförderungsgesetz. Die gemeinnützigen Wohnbauträger wurden angehört und ihre Vorschläge seien eingeflossen. Neben der Mietsenkung sei es ein Ziel aller gemeinnützigen Wohnbauträger seit Jahren, alle Kosten für die Mieter leistbar zu machen.
Kaum Auswirkungen auf Privatmarkt
Im nächsten Jahr sollen 3.000 weitere Wohnungen in das Mietensenkungsprogramm aufgenommen werden. Auf den privaten Wohnungsmarkt hat sich die Mietensenkung noch nicht gravierend ausgewirkt. Sie sind laut einer Umfrage der Arbeiterkammer im Schnitt um zwölf Prozent teurer als Genossenschaftswohnungen. Einfluss nehmen kann hier das Land nicht, die Miethöhen am Privatmarkt unterliegen der Bundesgesetzgebung. Schaunig appelliert deswegen an die Bundesregierung, für eine gesetzliche Mietzinsobergrenze zu sorgen, die auch durch Zuschläge nicht aufgeweicht werden könne.
FPÖ: Neuauflage eines Wahlkampfschmähs
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte in einer Reaktion, das sei „eine Neuauflage des SPÖ-Wahlkampfschmähs von 2013“. Schon damals seinen billigere Mieten und Strom versprochen worden, das wurde nicht gehalten. Nun versuche es die SPÖ ein zweites Mal. Es gehe im insgesamt 200.000 Mieter in Kärnten, aber nur für drei Prozent gebe es eine Verbesserung. Eine Studie der Arbeiterkammer besage, dass die Kosten von gemeinnützigen Wohnungen von 2015 bis 2017 um 6,74 Prozent gestiegen seien, so Darmann.
Das Team Kärnten sieht die Pressekonferenz der SPÖ als Selbstanklage der SPÖ. Landesrat Gerhard Köfer sagte, die Mieten seien in den vergangenen Jahren in Kärnten um über acht Prozent angestiegen. Der Versuch der SPÖ, reduzierte Mieten bei nur knapp 6.900 Wohneinheiten als großen Erfolg zu verkaufen, sei „äußerst kühn“. Zudem sei dies nur über die Verlängerung der Darlehenslaufzeit gelungen, was einem billigen Trick gleich komme, so Köfer.