Kaiser sieht sich in Causa Top Team entlastet

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag in einer Pressekonferenz ein Schreiben präsentiert, in dem bestätigt wird, dass dem Land Kärnten durch die Causa Top Team Werbeagentur kein Schaden entstanden sei. Kaiser sieht sich entlastet und rechnet mit einer Verfahrenseinstellung.

Kaiser und sein Anwalt Meinhard Novak präsentierten am Donnerstag ein Schreiben der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien an den Landesamtsdirektor des Landes Kärnten, in dem steht, dass dem Land Kärnten kein Schaden entstanden sei.

Kaiser sagte im Spiegelsaal dazu: „Ich habe es schwarz auf weiß, dass dem Land Kärnten in Zusammenhang mit dem Top Team und der ‚Aktion 144‘ kein Schaden entstanden ist. Das bestätigen sowohl Insolvenzverwalter Dr. Mörtl als auch die Oberstaatsanwaltschaft in einer von ihr verfassten Weisung aus dem Jahr 2016.“

Kaiser rechnet mit Einstellung des Verfahrens

In dieser Weisung wurde im Juli 2016 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Oberstaatsanwaltschaft mit weiteren Ermittlungen betraut, der Passus, dass dem Land kein Schaden entstanden sei, war darin enthalten. Dies wurde nun auch dem Land von der WKStA schriftlich mitgeteilt, nach einer entsprechenden Anfrage. Kaiser sieht sich bestätigt und rechnet nun mit einer baldigen Einstellung des Verfahrens. Er entschuldigte sich bei der Presse dafür, dass er nicht sofort bei Bekanntwerden der Gläubigeranmeldung auf Anfragen geantwortet habe. Aber die Causa sei so heikel, dass er sich ein umfassendes Bild machen musste. Nun sei klar, dem Land sei kein Schaden entstanden.

Ermittlungen seit Anzeige 2012

Die WKStA ermittelte seit 2012 gegen sieben Beschuldigte und zwei Firmen wegen Untreue und Amtsmissbrauchs, ein Vorhabensbericht wurde Anfang Oktober an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Einer der Beschuldigten ist Landeshauptmann Kaiser, ein anderer Landtagspräsident Reinhart Rohr. In dem Verfahren geht es um die Vorwürfe der Untreue, des schweren Betrugs und Amtsmissbrauchs. Angeblich flossen mittels Scheinrechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die Werbeagentur Top Team in Klagenfurt. Die Anzeige an die WKStA erfolgte 2012 durch die damals von den Freiheitlichen dominierte Kärntner Landesregierung.

Masserverwalter will 40.000 Euro nicht anerkennen

Am Donnerstag hatte der Masseverwalter des Top-Team-Konkursverfahrens, Christof Alexander Mörtl, bekanntgegeben, dass sich das Land dem Insolvenzverfahren als Gläubigerin angeschlossen hatte. Wie Kaiser betonte, auf seine Aufforderung hin. Die Forderung Kärntens beläuft sich auf 140.000 Euro, die Gesamtsumme der Kampagne, die 2009 bzw. 2010 vom damaligen Gesundheitsreferenten Peter Kaiser in Auftrag gegeben wurde. 40.000 Euro davon seien an eine dritte Firma weitergegeben worden, dieser Zahlung stünden keine Leistungen gegenüber, sagte Mörtl mit Verweis auf die Ermittlungsakten der WKStA.

Die 40.000 Euro, um die es dabei geht, seien an ein „Drittunternehmen“ für „Sachleistungen“ geflossen, sagten Kaiser und Novak am Freitag. Scheinrechnungen bestritt Kaiser.

Kaiser: Aufträge auch von ÖVP und FPÖ

Das Top Team war unter anderem mit der Kampagne „144 - das merk ich mir“ betraut. 140.000 Euro flossen insgesamt in mehreren Tranchen an die Agentur. Kaiser sagte am Freitag in seiner Presseerklärung, nicht nur SPÖ-Referate hätten der SPÖ-Werbeagentur Top Team Aufträge erteilt, sondern auch die freiheitlichen Politiker Jörg Haider und Gerhard Dörfler, so Kaiser. 66 Prozent seien von der FPÖ gekommen, sagte Kaiser und zeigte eine grafische Aufstellung. Kaiser hatte immer gesagt, im Fall einer rechtskräftigen Anklage würde er zurücktreten.

Bei der Oberstaatsanwaltschaft heißt es, eine endgültige Entscheidung in der Causa gebe es noch nicht, der Akt liege nun im Justizministerium.

FPÖ: Farce und Märchen

In einer ersten Reaktion sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, die Freiheitlichen fordern Klarheit durch die Justiz. Der Versuch Kaisers, sich in Unschuld zu waschen, sei eine „Farce“. Das „Lügengebilde“ werde in sich zusammenbrechen. Laut Leyroutz habe der Landesrechnungshof nachgewiesen, dass es sechs Scheinrechnungen gegeben habe und dem Land Schaden entstanden sei.

Links:

• Land meldet sich bei Top Team als Gläubiger an
• Vorhabensbericht in Causa Top Team