Regierung: Vereinbarung mit Selbsthilfegruppen
Der Dachverband Selbsthilfe Kärnten wurde im Jahr 1990 gegründet. Damals gab es in Kärnten 26 Selbsthilfegruppen, heute sind es 180, sagte Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) im Rahmen der Regierungssitzung. Aufgabe des Dachverbandes ist es, Selbsthilfe-Interessenten zu beraten, die Gründung neuer Selbsthilfegruppen zu unterstützen und fachlich zu begleiten.
Selbsthilfe leistet unschätzbar wichtigen Beitrag
Gemäß der Fördervereinbarung wird die Selbsthilfe Kärnten jährlich mit höchstens 225.080 Euro gefördert. „Zusätzlich steht den Selbsthilfegruppen jedes Jahr ein mit 25.000 Euro gefüllter Fördertopf zur Verfügung“, sagte Prettner. „Selbsthilfegruppen leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag im Sozial- und Gesundheitsbereich.“
Die Regierungssitzung am Dienstag war die 100. Sitzung der Regierungskoalition. Es gab 2.362 Beschlüsse, von denen mit 1.996 Beschlüssen (84,5 Prozent) die Meisten einstimmig waren. In dieser Sitzung gab es auch eine Resolution zum Tempo 100 auf der Wörthersee-Autobahn - mehr dazu in „Tempo 100“ scheint vom Tisch.
Über 130 Millionen Euro bis 2019 für KABEG
Im Bereich der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG werden im Jahr 2017 42,9 Millionen Euro investiert, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Im Jahr 2018 würden es 44,6 Millionen Euro und im Jahr 2019 43,4 Millionen Euro sein. Das zeige, dass das Land nun, nach der Heta-Causa, „wieder in der Lage sei, mittelfristig zu planen“, sagte Kaiser. „Das ist ein ermutigendes und respektierliches Ergebnis.“ Die Mittel sollen unter anderem für den Neubau der Psychatrie und den Ausbau der Strahlentherapie am Klinikum Klagenfurt sowie für die Modernisierung des OP-Bereiches und der Intensivstation im LKH Wolfsberg verwendet werden.
Beschlossen wurde zudem, dass das Land Kärnten dem im Juni vom Nationalrat verabschiedeten Bildungsreformgesetz 2017 ausdrücklich zustimmt. Ein weiterer Beschluss fiel für eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Finanzierung von Maßnahmen in der Erwachsenenbildung. 4,2 Millionen Euro von Bund, Ländern und Europäischem Sozialfonds stehen stehen bis 2021 für rund 27.000 Personen zur Verfügung. Sie können unentgeltlich ihren Pflichtschulabschluss nachholen.
Mahle Turbo Systems: Auftragsbücher voll bis 2022
Die Vertreter von Bosch Mahle Turbo Systems berichteten dem Regierungskollegium, dass auch nach dem Eigentümerwechsel Firmenname, Standorte und Mitarbeiterzahl gleich bleiben sollen. Es solle weiter investiert werden, die Auftragsbücher seien bis 2022 voll. Das Werk in St. Michael beschäftigt rund 700 Mitarbeiter. Der Landeshauptmann, Wirtschaftslandesrat Christian Benger (ÖVP) und auch Landesrat Rolf Holub (Grüne) nahmen den Bericht der Firmenvertreter sehr positiv auf und gehen von einer guten Zukunft für das Werk aus.
Grüner Bericht: Mehr Einkommen für Bauern
Agrarreferent Benger präsentierte der Regierung den Grünen Bericht, der nun an den Landtag weitergeleitet wurde. Einkünfte und Erträge der Bauern sind demnach nach dem bitteren Einkommensverlusten im Jahr 2015 wieder gestiegen - mehr dazu in Grüner Bericht: Bauern geht es besser.
Im Jahr 2016 wurden fast 150 Millionen Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Kärntner Land- und Forstwirtschaft aufgewendet. Das entspricht acht Prozent des Österreichischen Agrarbudgets. Die FPÖ kritisierte, der Grüne Bericht spiegle ein verheerendes Bild wieder. Das Einkommen eines durchschnittlichen Bauern liegt mit rund 880 Euro im Monat nur knapp über der Mindestsicherung in Höhe von 844 Euro.
17 Millionen für Fachschule Stiegerhof
Einen Grundsatzbeschluss gab es für die Generalsanierung der Landwirtschaftlichen Fachschule Stiegerhof. Sämtliche Gebäude und sanitäre Einrichtungen sind zu sanieren, insgesamt sollen rund 17 Millionen Euro verbaut werden. „Mit dieser Investition sichern wir die Wirtschaft im ländlichen Raum ab“, sagte Benger.
Insgesamt werden in die Landwirtschaftlichen Fachschulen bis 2027 rund 37 Mio. Euro investiert werden. So steht der Ausbau vom Litzlhof in Lendorf an, die jährliche Einsparung durch die Schließung von Drauhofen macht über 640.000 Euro aus. Mit den Zusammenlegungen von Althofen und Hunnenbrunn sowie Eberndorf und Goldbrunnhof macht die Ersparnis pro Jahr weit über 1 Mio. Euro aus.
Beschluss für Vollanschluss bei Wernberg
Im Ortsgebiet von Wernberg soll die Kärntner Straße in Richtung Villach vom bestehenden Durchzugsverkehr entlastet werden. Mit einem Aufwand von 11,15 Millionen Euro soll Wernberg den Vollanschluss an die Südautobahn (A2) bekommen. „Nach zahlreichen Gesprächen mit der ASFINAG, dem Bund und der Gemeinde Wernberg wurde heute in der Regierungssitzung die Ermächtigung für die Projektierung erteilt“, sagte Verkehrsreferent Gerhard Köfer (Team Kärnten).