„Tempo 100“ scheint vom Tisch

Die Koalition hat am Dienstag ihre 100. Regierungssitzung abgehalten. Zu Beginn wurde Gemeinsamkeit demonstriert, danach hitzig über die Frage „Tempo 100“ auf der Wörthersee-Autobahn diskutiert. Das Thema scheint vom Tisch.

Mit einiger Verspätung begann am Dienstag die Pressekonferenz nach der 100. Regierungssitzung. Grund waren nicht das Jubiläum oder etwaige Feierlichkeiten – so gab es eine Torte mit dem Schriftzug „100“ und ein gemeinsames Foto mit allen sieben Regierungsmitgliedern - sondern intensive Diskussionen zu diversen Themen wie „Tempo 100“ auf der Autobahn.

Hier wurde auf Vorschlag von Team Kärnten und der FPÖ eine gemeinsame Resolution beschlossen, die sich gegen eine generelle Tempobeschränkung ausspricht. Die einzige Gegenstimme kam von Landesrat Rolf Holub (Grüne).

Köfer: „Tempo 100-Wahnsinn ist Geschichte“

LR Gerhard Köfer vom Team Kärnten freute sich in einer Aussendung über „einen bedeutenden politischen Erfolg“ für seine Resolution „NEIN zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für Pkw bzw. 60 km/h für Lkw auf der A2 Südautobahn im Abschnitt Wörthersee“.

„Hausverstand und konsequentes Eintreten für politische Ziele machen sich immer bezahlt, das beweist der heutige Tag eindrucksvoll. Die Verkehrsteilnehmer können aufatmen, dass der Tempo 100-Wahnsinn vom Tisch ist“, so Köfer, der das Abstimmungsergebnis als „klaren Erfolg für alle Verkehrsteilnehmer“ bewertet. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Minister gibt, der sich gegen die Koalition und 90 Prozent der politischen Vertreter ausspricht. Ich glaube, das ist vom Tisch.“

Kaiser: Nächtliches Tempolimit wird überprüft

Landeshauptmann Peter Kaiser betonte die Gemeinsamkeit des gefällten Beschlusses, der Resolution sei eine „sehr intensive Diskussion“ vorgegangen: „Damit sie keine Koalitionskrise orten: Das hier ist koalitionsfreier Raum, weil es um die Bundesebene geht. Es kam ein Nein zu einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung heraus.“ Ergänzend dazu werde es aber auf seinen Vorschlag hin eine Überprüfung des Tempolimits in der Nacht zwischen 22.00 und 5.00 Uhr mit 100 km/h für Autos und 60 km/h für Lkw durch eine unabhängige Behörde geben.

Darmann sieht schikanösen Alleingang beendet

FPÖ-Obmann Gernot Darmann dankte allen Unterstützern der freiheitlichen Petition gegen Tempo 100 und sprach von einem schikanösen Alleingang Holubs. „Parteipolitik wurde außen vorgelassen“, so Darmann in Richtung der anderen Regierungskollegen, „um gemeinsam an einem Strang zu ziehen - im Sinne der Pendler und der Kärntner Wirtschaft, gegen diese Willkürakte eines einzigen Regierungsmitglieds.“

Nachdem sich sechs Regierungsmitglieder gegen die Temporeduktion ausgesprochen hätten, sei das Thema als „gegessen“ zu betrachten. Darmann forderte Holub außerdem auf, seinen Antrag auf Tempo 100 beim Verkehrsministerium zurückzuziehen: „Das muss doch wohl die Konsequenz aus der Regierungssitzung sein. Holub ist gefordert, diesen Alleingang umzukehren und seinen Antrag zurück zu ziehen.“

Die nächtlichen Messungen müssten, so Darmann, unbedingt unter der Ägide des Verkehrsministeriums erfolgen, nicht unter der Leitung des Büros Holub, so Darmann.

Holub: Müssen umdenken oder werden aussterben

Rolf Holub von den Grünen zitierte seinen „lieben Freund“ Papst Franziskus: „Wenn wir nicht umkehren, werden wir aussterben. Das ist glaube ich etwas, was auch mit dem Wald vom Kollegen Benger zusammenhängt und mit ‚Irma‘ (Anmerkung: gemeint ist der Wirbelsturm) weltweit. Wenn wir nicht vom Gas runtergehen, wird es uns nicht mehr geben. Wir müssen umdenken, wir müssen etwas ändern. Wenn man des Problem des 100ers anschaut: Der Verkehrsreferent Dörfler wollte den 100er haben, von Gorbach hat er das Gegenteil bekommen. Wir haben es dann wieder versucht, mit Messungen. Nur dass man es richtig versteht, wir sind hier nicht bei einem Wunsch von irgendeinem Landesrat, es geht um die Gesundheit."

Benger: Borkenkäfer-Gefahr bannen

Landesrat Christian Benger (ÖVP) äußerte sich zu den Schadholz-Schäden in Hermagor im Umfeld der Landesstraße 29, der Guggenberg Straße: „Hier liegt nicht nur viel Holz am Boden - die Schätzungen belaufen sich auf 80.000 Festmeter. Wenn der Borkenkäfer kommt, kann das auch doppelt so viel werden.“ Um das Schadholz rechtzeitig zu verbringen, sei eine Änderung der geltenden Gewichtsbeschränkung auf der Landesstraße 29 nötig.

Es gäbe, so Benger, „eine Gewichtsbeschränkung von 16 Tonnen, im oberen Bereich von 12 Tonnen. Diese Straße gilt es eiligst so nutzbar zu machen, um Abfuhr möglich zu machen. Bis dato erfolgte die Abfuhr im Wesentlichen im Winter, wenn es gefroren ist, mit Sondergenehmigungen – diese Zeit haben wir nicht“. Ein rascher Abtransport müsse aber erfolgen, um die Gefahr der Ausbreitung des Borkenkäfers hintanzuhalten.

Links:

• Regierung: Vereinbarung mit Selbsthilfegruppen (kaernten.ORF.at; 12.9.2017)
• Tempo 100 auf Autobahn: Gutachten liegt vor (kaernten.ORF.at; 31.8.17)
• Schutzschlägerungen gegen Borkenkäfer (kaernten.ORF.at; 11.9.2017)