Weiter verhandeln über Mindestsicherung
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigt in Österreich. Mit ein Grund für die meisten Bezieher in NÖ und Wien ist, dass dort die meisten Asylberechtigten leben. Oberösterreich, Burgenland, Tirol und Vorarlberg kürzten die Mindestsicherung zum Teil empfindlich. Niederösterreich zahlt seit 1. Jänner für Menschen, die erst kurze Zeit dort leben, eine niedrigere Unterstützung aus.
Maximal 844,46 Euro bekommen derzeit Alleinstehende bzw. Alleinerzieherinnen als Mindestsicherung in Kärnten, maximal 1.266,68 Euro sind es für Paare. Pro Kind werden 152 Euro ausbezahlt, ab dem dritten Kind sind es 126,76 Euro.
Am wenigsten Bezieher in Kärnten
Im Vergleich etwa zu Wien seien die Zahlen der Bezieher in Kärnten derzeit aber moderat, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Man habe den niedrigsten Stand in Österreich. Von den 3.607 Mindestsicherungbeziehern (Stand erstes Halbjahr) sind 1.129 Asylberechtigte, 281 subsidiär Schutzberechtigte, sie kommen aus Ländern mit Folter oder Todesstrafe. 448 Euro bekommen die Bezieher durchschnittlich für acht Monate, so Kaiser.
Teilweiser Ersatz durch Sachleistungen
Da es derzeit keine bundesweit einheitliche Regelung gibt, verhandelt die Dreierkoalition weiter über ein neues Kärntner Modell. Geplant ist laut Kaiser etwa, die Mindestsicherung teils durch Sachleistungen zu ersetzen, „das wird vor allem den Wohnbereich betreffen.“ Mehr als ein Drittel der Bezieher seien Kinder, deswegen müsse man an solche Novellierungen aber „mit Maß und Verantwortung herangehen.“
Außerdem könne man sich auch Auflagen vorstellen, etwa bei der Integrationsbereitschaft. Die SPÖ pocht weiter auf eine bundesweit einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung, um zu verhindern, dass die Menschen dort hinziehen, wo die Mindestsicherung am höchsten ist.
ÖVP will Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt
Integrationsmaßnahmen und Sachleistungen wären auch Themen, bei dem die Grünen mitgehen könnten, sagt Landesrat Rolf Holub. Die ÖVP fordert außerdem eine Obergrenze von maximal 1.500 Euro pro Haushalt. Damit werde ein wichtiges Signal gesendet, so Obmann Christian Benger, „nämlich, dass die Mindestsicherung eine Überbrückung ist und kein Lebensmodell.“
FPÖ will Asylberechtigte ausschließen
Geht es nach der FPÖ, sollen Asylberechtigte künftig keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Dies sei auch eine Entlastung für die Gemeinden, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann, die derzeit die Hälfte der Mindestsicherung übernehmen. Die Grundversorgung hingegen werde von Bund und Land bestritten. Kaiser warnt vor dem Vorschlag der FPÖ: Menschen von der Mindestsicherung auszuschließen, könne mehr Armut und Kleinkriminalität zur Folge haben.
Links:
- FPÖ: Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte (kaernten.ORF.at, 10.5.2017)
- Koalitionskrach wegen Mindestsicherung (kaernten.ORF.at, 1.12.2016)