Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert
Kampl hatte es vor drei Jahren in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ abgelehnt, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und wurde noch am selben Tag aus der Partei ausgeschlossen. Der Gurker Bürgermeister sagte am Vormittag in einem kurzen Telefonat mit dem ORF Kärnten, er sei bereits seit drei Monaten rehabilitiert. Doch das sei ihm zu wenig. Die Partei müsse sich bewegen, sich entschuldigen. Er selbst habe sich immer als Mitglied gefühlt, er habe die Parteisteuer immer bezahlt. Mehr wollte Kampl telefonisch nicht sagen.
FPÖ-Obmann Gernot Darmann war bis Mittag nicht erreichbar. Parteigeschäftsführer Anton Schweiger teilte in einer Aussendung mit, dass mit Kampl schon seit geraumer Zeit ein persönlicher Gesprächstermin vereinbart sei. Über dessen Inhalt wolle die FPÖ aber vorweg nichts über die Medien kommunizieren.
Leyroutz: Distanzieren uns von solchen Aussagen
Landtagsabgeordneter Klubobmann Leyroutz sagte, es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass das Kärntner Landesparteischiedsgericht befunden habe, es sei ein Formalfehler passiert: „In den Satzungen ist der Ausschluss eines Mitgliedes nur dann vorgesehen, wenn er innerhalb einer Parteivorstandssitzung passiert. Das ist im Umlaufwege nicht möglich.“ Mit Kampl habe es viele Gespräche geben, eine komplette Klärung werde in den nächsten Wochen stattfinden.
Das „Nationale Thema“ sei in der FPÖ Kärnten schon in den letzten Jahren kein Thema mehr gewesen, so Leyroutz. Man distanziere sich zur Gänze von solchen Aussagen: „Wir haben weder mit dem ‚Dritten Reich‘ noch mit dem Nationalsozialismus Berührungspunkte und lehnen jegliche derartige Ideologie, die sich nicht an demokratischen Grundwerten orientiert, zur Gänze ab. Es ist unverständlich, wenn es immer wieder solche Sager geben sollte. Wir distanzieren uns von jeglichen solchen Aussagen.“
Der Freiheitliche Klubobmann sagte außerdem, die Aufhebung des Ausschlusses sei schon vor Monaten entschieden worden, lange bevor klar gewesen sei, dass im Herbst gewählt werde. Interessant sei laut Leyroutz, wer die Angelegenheit jetzt öffentlich gemacht habe.
Mehrfach umstrittene Aussagen getätigt
Es stellt sich die Frage, welches Signal die FPÖ damit aussenden will, den Gurker Bürgermeister Kampl wieder aufzunehmen. Kampl war schon mehrfach mit umstrittenen Aussagen aufgefallen. Für größtes Aufsehen hatte im Jahr 2005 Kampls Aussage im Bundesrat gesorgt, wonach Wehrmachtsdeserteure zum Teil „Kameradenmörder“ gewesen seien. Nach heftigen politischen Reaktionen trat Kampl schließlich zurück.
Hätte er dem politischen Druck nicht nachgegeben, wäre Kampl der nächste Bundesratspräsident geworden. Die Bundesregierung beschloss eine Verfassungsänderung, damit künftig die Reihung der Kandidaten für den Bundesratspräsidenten verändert werden könne. Die Verfassungsänderung wurde unter dem Namen „Lex Kampl“ bekannt. Kampl ist seit 1991 Bürgermeister der Gemeinde Gurk. Wenige Monate nach Kampls Parteiausschluss erreichte er bei der Bürgermeisterwahl in Gurk 58,43 Prozent der Stimmen. Laut Parteichef Darmann handelte es sich um eine autonome Entscheidung der Gemeinde Gurk.