Privatparkplätze plötzlich Kurzparkzone
Öffentliche Kurzparkzone oder Privatparkplatz? Diese Frage beschäftigt die Stadt Klagenfurt und eine Gemeinschaft aus Wohnungseigentümern in der Pischeldorfer Straße. Konkret geht es um drei Stellplätze direkt an der Pischeldorfer Straße, die seit Juli blau umrahmt und somit Kurzparkzone sind.
Anrainer fordern Entfernung der Markierung
Hans Ogris ist Immobilien-Treuhänder und hat sein Büro in der betroffenen Wohnanlage. Er sagt, seit mehr als 40 Jahren würden die Stellplätze, die sich zum Teil auf öffentlichem und zum Teil auf privatem Grund befinden, von den Wohnungseigentümern genutzt. Im Gegenzug sei der Stadt per mündlichem Vertrag das Recht eingeräumt worden, einen Gehweg samt Beleuchtung auf dem Grund der Wohnanlage zu errichten.
Diese Vereinbarung scheint jetzt plötzlich vergessen, sagt Wohnungseigentümerin und Rechtsanwältin Gabriele Brand: „Der Magistrat der Stadt Klagenfurt hat eigenmächtig die Fläche asphaltiert und neu markiert - aber nicht so, wie sie ursprünglich markiert worden ist, sondern es wurde eine Kurzparkzone errichtet.“ Sämtliche Wohnungseigentümer und die Wohnungseigentümergemeinschaft brachten Ende Juni gemeinsam eine Besitzstörungsklage ein. „Die Stadt wurde aufgefordert, binnen 14 Tagen die vorgenommenen Markierungen wegzunehmen.“
Mehrere ähnliche Fälle in der Landeshauptstadt
Einige Anrainer mussten bereits Strafen wegen Falschparkens zahlen. Die privaten Parkplätze fehlen einfach, klagt Bewohner Thomas Hartmann: „Es ist ärgerlich, weil die Gesamtanzahl der Parkplätze in dieser Anlage um drei Stück geschrumpft ist und die Mieter oft keinen Parkplatz finden.“
Wohnungseigentümer Hans Ogris weiß auch noch von anderen Fällen in der Stadt, wo es jetzt ähnliche Probleme gäbe: „Das ist sicher kein Einzelfall in Klagenfurt. Mir alleine sind fünf Wohnanlagen bekannt, wo die Situation ähnlich ist.“ Dort befinden sich ebenfalls private Parkplätze auf öffentlichem bzw. teilweise privaten Grund.
Scheider: Stellplätze nicht gänzlich auf Privatgrund
Von der Stadt Klagenfurt war niemand bereit, dem ORF ein Interview zu dem Fall zu geben. In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro von Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ), der auch für die Verkehrsplanung zuständig ist, heißt es, dass die Parkplätze nicht gemäß dem erteilten Baubescheid errichtet worden seien.
Dieser schreibe vor, dass die Stellplätze zur Gänze auf privatem Grund liegen müssten. Dies sei aber nicht der Fall und daher wurde auch in diesem Bereich eine Kurzparkzone errichtet. Mehr könne dazu aufgrund des laufenden Verfahrens nicht gesagt werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss dieser Fall vom Gericht entschieden werden.