BZÖ droht Aus im Landtag
BZÖ-Obmann Helmut Nikel erneuerte am Dienstag seine Vorwürfe über finanzielle Unregelmäßigkeiten und sprach nun auch von Urkundenfälschung der beiden Abgeordneten Johanna Trodt-Limpel und Wilhelm Korak. Diese sollten alle politischen Funktionen zurücklegen.
In einer Aussendung sprach Nikel unter anderem von „fraglichen Verträgen“ und „gewaltigen eigenmächtigen Ausgaben“. Ende Juni wurden diese Vorwürfe erstmals laut.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
Unterdessen nahm auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren auf, sagte STA-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse: „Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue und des Förderungsmissbrauchs.“
Wie das BZÖ mit den beiden Abgeordneten umgeht, soll sich am Donnerstag in einer Woche entscheiden. Laut Nikel findet an diesem Tag eine Landesvorstandssitzung statt. „Ich habe ein paar Mal mit Johanna Trodt-Limpl gesprochen. Sie hat immer gesagt, dass sie unschuldig ist und die Vorwürfe widerlegen könne. Wenn man mit solchen Anschuldigungen konfrontiert wird, dann müsste man das eigentlich binnen einer Stunde widerlegen können. Die beiden sind aber nicht in der Lage dazu“, so Nikel.
Trodt-Limpl: „Denke nicht an Rücktritt“
Trodt-Limpl sprach gegenüber dem ORF davon, dass „Psychoterror“ auf sie ausgeübt werde, um an ihr Mandat zu kommen. Es werde sich herausstellen, dass sie unschuldig sei. Sie denke nicht daran, zurückzutreten. Weiter wollte sie auf die Vorwürfe nicht reagieren. Sie kündigte für die kommenden Tage eine Erklärung an. Korak war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
Interessensgemeinschaft unter neuem Namen geplant
Es gibt offenbar Pläne der beiden Abgeordneten, im Landtag eine Interessengemeinschaft unter neuem Namen zu gründen. Namen hätten sie noch keinen bekannt gegeben, sagte Landtagsdirektor Robert Weiss. Dazu ist noch zwei Tage, bis zur Landtagssitzung am Donnerstag, Zeit. Für die beiden Abgeordneten würde sich laut Direktor Weiss nichts ändern: "Sie haben weiterhin Anspruch auf eine finanzielle Förderung, sie haben weiterhin Anspruch auf Räume im Landhaus und sie haben auch Anspruch auf eineinhalb Planstellen, die ihnen die Landesregierung für ihre Mitarbeiter zur Verfügung stellen muss.
Das BZÖ verliert jedoch die Parteienförderung, sie beträgt heuer 736.000 Euro; ebenso die Klubförderung, sie liegt bei 140.000 Euro. Damit wird das BZÖ aller Voraussicht nach am Donnerstag österreichweit seine beiden letzten Landtags Abgeordneten verlieren und die finanzielle Basis.
Landtagsdirektor Robert Weiss erinnert an die Geschichte des BZÖ. Parteienumbenennungen - wie jene von FPÖ zu BZÖ - seien nichts Ungewöhnliches. Der neue Kärntner BZÖ-Landesobmann Helmut Nikel könne laut Weiss nicht verhindern, dass die beiden Abgeordneten eine neue IG gründen und damit das BZÖ aus dem Kärntner Landtag verschwindet.