Holub droht Ex-Landessprecherin mit Klage

Bei den Kärntner Grünen will keine Ruhe einkehren. Nach dem Rücktritt von Landessprecherin Marion Mitsche und dem Austritt von drei Parteimitgliedern spricht Landesrat Rolf Holub von einer Klage gegen Mitsche.

In der ZIB 24 am Mittwoch sagte Holub im Gespräch mit Roman Rafreider, er werde unter Umständen klagen: „Wenn das nicht aufhört und man glaubt, eine große Öffentlichkeit zu bekommen, dann muss man die Wahrheit heraus klagen.“ Auf die Frage, worauf er klagen wolle, sagte Holub, er klage die Aussage, dass man bei der Festlegung der Kandidatenlisten für die Landtags- und die Nationalratswahl 50 Asylwerber hier gehabt hätte, die 500 Euro für die Abstimmung bekommen hätten. Holub: „Das stimmt nicht und das ist haltlos. Das lasse ich mir so nicht gefallen.“

Holub: Juristen haben alles in Ordnung befunden

Auf die Frage, woher denn die Vorwürfe wegen Asylwerbern, die mitgestimmt hätten, obwohl sie weder Englisch noch Deutsch verstehen würden, kommen, sagte Holub, das sei „ein Unsinn“. „Das sind einige junge Leute, die bei uns als Energieberater vom Klimabündnis sind. Die können Deutsch und Englisch.“

Die Erstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl sei statutenkonform abgelaufen, sagte Holub. Eine Wahlwiederholung sei kein Thema: „Das ist ja klar, dass jene Tage später eine Wiederholung fordern, die nicht gewählt worden sind. Das ist ja klar, da kann sich jeder selbst ein Bild machen. Aber wir haben das überprüft, auch Juristen haben das überprüft und es ist alles in Ordnung gewesen.“ Holub sagte, er vermute hinter den Angriffen der zurückgetretenen Landessprecherin Mitsche Macht- und Geldinteressen. Mitsche selbst sagte am Mittwoch, sie überlege ihrerseits rechtliche Schritte, aber auch über den Parteiaustritt denke sie nach.

Holub: Werden bald wieder arbeitsfähig sein

Die Grünen hätten in Kärnten großartige Arbeit gemacht, sagte Holub, aber es gebe eben einige, die ihn gerne beerben würden und deswegen über die Medien laut würden. Holub sprach von Kindereien, bei denen „ein Kind dem anderen das Spielzeug kaputt machen will“. Holub sagte, es tue ihm leid, was in Kärnten passiere, „wir werden das bald wieder so weit im Griff haben, dass alle arbeitsfähig sind“.

Schon nach der Regierungssitzung am Dienstag sagte Holub auf Nachfrage, die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen würden keine Auswirkungen auf die Dreierkoalition haben. Nach dem Rücktritt von Mitsche als Landessprecherin habe es bisher drei Parteiaustritte gegeben. Von Holub bestätigt wurden der St. Veiter Bezirkssprecher Wolfgang Leitner, der Klagenfurter Klubobmann Thomas Winter-Holzinger und die Gemeinderätin Karin Ruppert. Holub: „Ein bisserl relativieren muss man den Austritt der drei von 700 Mitgliedern schon. Und ich möchte die Parteipolitik nicht in die Regierung hineinziehen.“ Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Christian Benger (ÖVP) betonten, dass die Zusammenarbeit in der Dreierkoalition weiterhin sehr gut funktioniere.

Bundesspitze steht hinter Holub

Die Grüne Bundesspitze stelle klar hinter Landesrat Holub. „Ich stehe voll hinter Landesrat Rolf Holub, hinter Matthias Köchl und ihrem Kärntner Team“, sagte Bundessprecherin Ingrid Felipe am Mittwoch gegenüber der APA. Auch Klubchef Albert Steinhauser ergriff für den Landesrat Partei.

Felipe betonte, dass das Team rund um Holub „wichtige Arbeit für die erneuerbaren Energien und für den öffentlichen Nahverkehr in Kärnten leistet und große Verdienste um die Aufräumarbeiten nach dem Milliardenfiasko um die Hypo hat“.

Link:

• Nach Krach: Grüne Parteiaustritte (kaernten.ORF.at; 11.7.2017)