Turbulenzen bei Kärntner Grünen
Diesen Vorwurf erhebt Thomas Winter-Holzinger, der Klubchef der Grünen im Klagenfurter Gemeinderat. In der Partei sei ihm gesagt worden, dass die Asylwerber Deutsch auf Maturaniveau sprechen würden. „Das Problem ist, wenn diese Menschen nicht einmal Deutsch verstehen, dann kann ich als Person so viel Leistung bringen bei den Grünen und so gute Reden halten, wie es nur geht. Wenn sie Inhalte nicht verstehen und ihnen gesagt wird, wo zu drücken ist, ist nicht mehr Leistung bei den Grünen im Vordergrund sondern die Freunderlwirtschaft,“ so Winter-Holzinger im Gespräch mit dem ORF.
Verbindliche Reformen gefordert
Er habe laut eigener Aussage während des Parteitages mitbekommen, wie den Asylbewerbern von Parteikollegen gezeigt wurde, welchen Knopf sie auf den Abstimmungsgeräten zu drücken hätten. „Da ist in Wirklichkeit ein Schlupfloch in unseren Statuten, aber es ist bisher noch nie jemand auf die Idee gekommen, das zu missbrauchen. Mir tun diese Menschen leid. Sie werden über irgendwelche Projekte kennen gelernt und dann heißt es, kannst du mich nicht unterstützen bei irgendeiner Versammlung. Die haben aber keine Ahnung worum es geht“, so Winter-Holzinger, der darüber fassungslos gewesen sei und verbindliche Reformen fordert.
Asylwerber als Parteimitglieder nicht ungewöhnlich
Dass Asylwerber, denen es laut Verfassung nicht erlaubt ist, bei Bundes,- und Landtagswahlen anzutreten, als Parteimitglieder bei innerparteilichen Belangen mitstimmen dürfen, ist laut Verfassungsexperte Heinz Mayer aber nichts Ungewöhnliches. „Nach dem Parteiengesetz haben die Parteien das Recht in ihren Statuten festzulegen, wer an der internen Willensbildung der Partei teilnehmen darf. Das können In- und Ausländer sein. Das können alle möglichen Personen sein, die an sich mit der Republik wenig zu tun haben“, so Mayer.
Dem Verfassungsjuristen seien zwar keine weiteren derartigen Fälle bekannt, er könne sich aber durchaus vorstellen, dass auch andere Parteien Asylwerber als Mitglieder haben.
Lagerwahlkampf innerhalb der Partei
Den Grund für den mutmaßlichen Stimmenmissbrauch bei den Grünen sieht Winter-Holzinger darin, dass es zwei Lager gebe. Seiner Meinung nach habe das Lager um den Landtagsabgeordneten Michael Johann zu diesem Mittel gegriffen, um Landessprecherin Mitsche auszustechen. Johann selbst weist diese Vorwürfe als böswillige Unterstellung zurück. Bei den Asylwerbern handle es sich durchaus um Personen, die politisch sehr interessiert sind und sich ihre Meinung selbst bilden können. Johann glaubt auch, dass die negative Stimmung im Lager von Marion Mitsche dazu geführt haben könnte, dass die neuen Mitglieder gegen sie gestimmt haben.
Landessprecherin auf Tauchstation
Marion Mitsche nahm sich eine Auszeit von ein paar Tagen, wurde in der Parteizentrale bestätigt. Bis Ende der Woche wolle sie sich darüber im Klaren werden, ob sie als Landessprecherin der Grünen weitermachen werde oder nicht. Von einer klaren Spaltung der Partei sprach Mitsche am Samstag nach der chaotischen Landesversammlung - mehr dazu in Turbulenzen bei grüner Kandidatenwahl.
Zwei Meinungen aber ein gutes Team
So wollte es der stellvertretende Klubobmann Michael Johann nicht ausdrücken. Johann gab aber gegenüber Radio Kärnten durchaus zu, dass es zwei Lager gebe und dass er nicht zu denen gehöre, die auf Mitsches Seite stehen. „Ja, es hat unterschiedliche Meinungen gegeben, aber das ist in Parteien so und es hat sich eine Richtung durchgesetzt. Ich glaube aber dass wir dadurch ein Team haben für den Landtag, das sehr gut zusammenarbeiten kann, das harmonieren wird und das ist wichtig wenn wir erfolgreiche politische Arbeit machen wollen.“
Johann sieht Chancen auf Klubobmann
Auf die Nachfrage des ORF, ob er sich Mitsche nicht weiter als Landessprecherin wünsche, meinte Johann, dass die Zusammenarbeit nicht immer einfach gewesen sei, er aber ihre Entscheidung respektieren werde, in welche Richtung auch immer sie gehe. Johann selbst rechnet sich gute Chancen aus, Klubobfrau Barbara Lesjak nachzufolgen, die schon vor der Landesversammlung in der Vertrauensabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit für ihre Wahlkreisliste in Klagenfurt erreichte und daher im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein wird.
Entscheidung Ende der Woche
„Es geht schon darum, dass wir erstmal die Wahl erfolgreich schlagen. Dann wird der Landtagsklub den Obmann oder die Obfrau wählen. Ich habe da natürlich einen gewissen Startvorteil, mit den Jahren, die ich im Landtag gewesen bin“, so Johann. Ende der Woche will das Leitungsteam der Grünen zusammenkommen und das weitere Vorgehen festlegen.
Eine Wiederholung der Landesversammlung werde beraten, sagte Winter-Holzinger gegenüber der Austria Presse Agentur.
Reaktionen
Als demokratiepolitisch bedenklich bezeichnete ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter das Stimmrecht für nicht wahlberechtigte Asylwerber, wie es bei der Grünen Landesversammlung praktiziert wurde. Das sei ein Schritt zu viel der „Willkommenskultur“.
Das Team Kärnten sagte in einer Aussendung, es sei unfassbar, dass die Grünen in Kärnten an einer Koalition beteiligt sein dürfen. IG-Obmann Hartmut Prasch sagte, was sich bei den Grünen abspiele, sei absolut undemokratisch und spotte jeglicher Beschreibung. Die Wahlhilfe durch Asylwerber sei ein „enormer Schaden“, den die Grünen der Kärntner Regierungskoalition und der Demokratie im Allgemeinen zugefügt hätten.
Kritik von FPÖ
„Das jetzige Chaos bei den Kärntner Grünen rund um die Teilnahme von Asylwerbern ohne Deutschkenntnisse als abstimmende Mitglieder in ihrer Landesversammlung zeigt eines: Diese Partei ist unberechenbar. Mit ihr ist kein Staat zu machen,", so der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann.