„Fünfpunkteplan“ für Lärmschutz
Im Spiegelsaal fand am Mittwoch auf Einladung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Konferenz zu Bahnlärmschutz statt. Mit dabei waren neben dem Verkehrs- und Infrastrukturminister auch Vertreter des Landes, der Städte und Gemeinden sowie der Sozialpartner.
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Entlang des Wörthersees fahren Züge ohne Lärmschutzwand
Bahnstrecke soll „Flüster“- Forschungslabor werden
Der unterzeichnete Fünfpunkteplan sieht vor, die Lärmschutzwände weiter auszubauen, die Wörthersee-Strecke zu einem „Forschungslabor“ für leise Züge zu machen, eine lärmabhängige Schienenmaut einzuheben, eine neue Güterbahntrasse zu prüfen sowie einen gemeinsamen Lenkungsausschuss einzusetzen. Festgeschrieben sind die Maßnahmen in einem „Memorandum of Understanding“.
Leichtfried sagte, als Sofortmaßnahmen baue man gemeinsam mit Land und Gemeinden die Lärmschutzwände aus. Außerdem werden leisere Züge getestet und neue Trassen geprüft. Kaiser sah den Beschluss als „sehr positives Zeichen“. Die Konferenz zeige, wenn alle an einem Strang ziehen, könne man viel gemeinsam für Kärnten schaffen.
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Direkt an den Gärten führt die Bahn vorbei
Eigene Güterverkehrstrasse vereinbart
Für den Grünen Landesrat Rolf Holub sind die Lärmschutzmaßnahmen entlang des Wörthersees im Hinblick auf den Ausbau der Koralmbahn sehr wichtig für die Kärntner Bevölkerung, die Tourismusbetriebe und die Gäste. „Weniger Lärm bedeutet gleichzeitig mehr Lebensqualität. Es freut mich sehr, dass wir heute gemeinsam mit Bundesminister Leichtfried ein entsprechendes Paket schnüren konnten und die Wörthersee-Gemeinden damit besser vor Bahnlärm schützen werden“, so Holub. Mit der Vereinbarung zur Weiterplanung der Güterbahnverkehrstrasse werde ein großer weiterer Schritt gesetzt.
Wirtschafts- und Tourismusreferent Christan Benger (ÖVP) betonte die Bedeutung der Vereinbarung für die Wirtschafts- und Tourismusbetriebe. Die angedachten Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung zu entlasten.
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Bauarbeiten an der Koralmtrasse
FPÖ-Landesrat Gernot Darmann betonte die Wichtigkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Lärmminderung im Zentralraum. Es sei für Kärnten und die Bevölkerung wichtig, das Nadelöhr an dieser auch für Österreich so wichtigen Strecke der baltisch-adriatischen Achse entsprechend zu bearbeiten, so Darmann. Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) verweist auf Lärm als gesundheitsbeeinträchtigenden Faktor, Lärm mache krank. Daher seien die beschlossenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Zentralraum „besonders erfreulich“.
Die fünf Punkte im Detail
Punkt eins sieht vor, dass das für die Zentralraumgemeinden bereits abgeschlossene Programm zur schalltechnischen Sanierung der Eisenbahnbestandsstrecke neu aufgerollt und entsprechend der angenommenen Lärmzunahme nach Fertigstellung von Koralm- und Semmeringbahn erweitert wird. Lücken in Lärmschutzwänden werden geschlossen, bestehende Lärmschutzwände um bis zu einen Meter erhöht. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt gemäß dem vorgegebenen Schlüssel: 50 Prozent Bund, 25 Prozent Land, 25 Prozent Gemeinden. Zudem bietet das Land Darlehen und Förderungen für Lärmschutzfenster für Tourismusbetriebe an.
Punkt zwei: innovative Forschungsinitiativen. So soll beispielsweise die Wörthersee-Strecke dazu dienen, „Flüsterzüge“ zu testen, und deren lärmmindernde Auswirkungen zu untersuchen. Die Forschungsergebnisse sollen dann in einer Fachkonferenz analysiert und daraus weitere Maßnahmen für Pilotanwendungen abgeleitet werden.
Punkt drei sieht vor, dass zur weiteren Lärmreduzierung mit dem Fahrplanwechsel 2017/18 österreichweit ein lärmabhängiges Schienenbenützungsentgelt eingeführt wird. Damit müssen laute Güterverkehrszüge künftig mehr zahlen.
Punkt vier: Planungsarbeiten für einen dem Kapazitätsbedarf entsprechenden Neubau einer Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach will man wieder aufzunehmen, und damit die Grundlage für die Aufnahme in den Rahmenplan und das Zielnetz 2040 schaffen. Dabei soll der gesamte Korridor der Trasse beleuchtet und alle möglichen Varianten – einschließlich der Verknüpfung mit der Tauernbahn und der Anbindung des Verschiebebahnhofs Villach-Fürnitz - geprüft werden. Es soll dazu Bürgerbeteiligungsverfahren geben.
Punkt fünf: Einrichtung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses zwischen Infrastrukturministerium, ÖBB Infrastruktur AG und dem Land Kärnten zur Steuerung der Eisenbahn-Infrastrukturentwicklung.