Landtag: Positive Diskussion um Verfassung

Im Landtag hat es am Montag bei der Diskussion um die neue Landesverfassung breite Zustimmung gegeben. Sie soll am 1. Juni beschlossen werden. Erstmals soll die slowenische Volksgruppe in der Verfassung verankert sein.

Etwa 35 Interessierte verfolgten auf der Tribüne die zweite öffentlich zugängliche Ausschusssitzung im Landtag. Dabei waren 14 Auskunftspersonen, Slowenenvertreter, Heimatverbände, die Klubobleute der steirischen Oppositionsparteien und ein Jurist des Bundeskanzerlamtes angewesend und standen den Kärntner Ausschussmitgliedern Rede und Antwort.

Für die slowenische Volksgruppe legte Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, ein Bekennntnis zu beiden Landessprachen ab: „Die deutsche Sprache ist die Sprache von Bachmann, Jonke, Handke, Winkler, Turrini und anderen. Es ist auch unsere Sprache. Aber Sie werden verstehen, dass wir unsere Muttersprache ebenso lieben. Das ist die Kirchensprache, die Schulsprache, die Gerichtssprache in Südkärnten.“

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Nicht nur in Regionen mit zweisprachigen Schulen

Die Nachfrage der Grünen, ob die slowenische Sprache ausschließlich in den Regionen des zweisprachigen Schulwesens stärker in der Verfassung verankert werden könnte, verneinte Gerhard Hesse vom Bundeskanzleramt und Verfassungsdienst: „Mehr kann ein Landesverfassungsgesetz nicht regeln. Alles andere würde in Konflikte oder in ein Spannungsverhältnis zur Bundesverfassung führen.“

Versöhnliche Worte zur Nennung der Slowenischen Volksgruppe kamen am Montag aus sonst kritischen Reihen, wie zum Beispiel von Fritz Schretter vom Abwehrkämpferbund.

Opposition im Landtag wird gestärkt

Die neue Landesverfassung wird unter anderem auch mehr Kontrollrechte für die Opposition bringen. Kärnten soll eine Koalitionsregierung erhalten, die Opposition im Landtag wird dann gestärkt. Die Kärntner Freiheitlichen sind dagegen. In der Steiermark haben die Freiheitlichen dieser Änderung zugestimmt. „Wenn wir heute wieder darüber diskutieren würden wäre das wirklch so, dass in der Steiermark die Freiheitlichen nicht mehr zustimmen würden“, so Mario Kunasek von der FPÖ Graz.

Sein grüner Kollege aus der Steiermark, Lambert Schönleitner, widersprach. Es wäre absurd zum Proporz zurückzukehren, auch wenn es am jetzigen System natürlich Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Das Kärntner Modell verspriche mehr Kontrolle der Regierung als das steirische. LH Peter Kaiser (SPÖ) unterstrich, dass es wichtig sei, dass „diese Verfassung von der Intention getragen ist, die Rechte des Kärntner Landtages auch gegenüber der Regierung und im Verhältnis zur Regierung auszurichten.“ Bis zum Abend beriet der Verfassungsausschuß in nicht öffentlicher Sitzung im kleinen Wappensaal. Der Landtagsbeschluss ist für 1. Juni geplant.

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