Wiederbetätigung bei Gedenkfeier
Für den Verein „Bleiburger Ehrenzug“ ist es eine Gedenkfeier der kroatischen Kirche. Für Kritiker, wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, das größte Neonazi-Treffen Europas.
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Fakt ist: Es gibt drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Ein 68-Jähriger Kroate habe laut einem Zeugen den Hitlergruß gezeigt, ein Securitymitarbeiter beobachtete einen weiteren, 55 Jahre alten kroatischen Staatsangehörigen, der ebenfalls den Nazigruß zeigte. Ein weiterer Kroate wurde angezeigt, weil er laut Polizei auf den Armen Hakenkreuze tätowiert hatte.
Das bestätigte der Kärntner Polizeisprecher, Rainer Dionisio gegenüber dem ORF. Außerdem wird nach einer Körperverletzung mit einem Security-Mitarbeiter ermittelt. Das Medieninteresse war sehr groß, auch die Balkanausgabe des Senders Al Jazeera berichtet über das Treffen. Dieses wird von der Polizei streng beobachtet, es wird vom Hubschrauber aus gefilmt. Traditionell kommen zahlreiche Teilnehmer mit faschistischen „Ustascha“-Symbolen nach Österreich, die in Kroatien - aber nicht in Österreich - verboten sind.
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Prominente Teilnehmerschar aus Kroatien
Die Teilnehmer waren mehrheitlich Kroatien. Kroatische Medien berichteten unter Berufung auf die Organisatoren von 15.000 Teilnehmern. Etwa 100 Busse kamen aus Kroatien, 50 aus Bosnien und anderen europäischen Ländern. Dioniso bestätigte die Zahl der Busse, sagte aber, dass es definitiv weniger Besucher als bei der letzten Veranstaltung gegeben habe. Zu den prominenten Gästen am Samstag zählten der kroatische Minister für Staatseigentum Goran Maric von der rechtskonservativen HDZ, er war als Abgesandter von Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic (HDZ) gekommen. Ebenso anwesend war HDZ-Gesundheitsminister Milan Kujundzic, wie Helmut Mayer von Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte. Für Premier Andrej Plenkovic (HDZ) war Veteranenminister Tomo Medved (HDZ) in Bleiburg.
Das kroatische Parlament, das die Schirmherrschaft für die Gedenkfeier hat, wurde vom neuen Parlamentspräsidenten und früheren Außenminister Gordan Jandrokovic (HDZ) vertreten. Auch der frühere, wegen seiner rechtsextremen Ansichten umstrittene Kulturminister Zlatko Hasanbegovic war in Bleiburg mit dabei. Mit Dragan Covic (Kroatische Demokratische Union in Bosnien und Herzegowina) war auch ein Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums bei der Gedenkfeier, die von Djuro Hranic, dem Erzbischof der Erzdiözese Djakovo-Osijek, geleitet wurde.
Heftige Proteste im Vorfeld
Im Vorfeld des Treffens hatte es heftige Proteste gegeben. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sprach von „einem der größten Treffen von Neonazis in ganz Europa“. „Es ist ein Skandal, dass nur wenige Tage, nachdem das offizielle Österreich der Opfer des NS-Regimes gedacht hat, dessen kroatische Kollaborateure und deren Nachfolger im Geiste sich ungehindert in Österreich versammeln“, sagte DÖW-Präsident Rudolf Edlinger in einer Aussendung. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien appellierte an Kärntner Politiker, dem Treffen ein Ende zu setzen.
Die Katholische Kirche in Kärnten, die der Veranstaltung stets ihren kirchenrechtlichen Sanktus gibt, formulierte ihren Standpunkt mit „Ja zum Totengedenken, Nein zu jeder Form der antisemitischen oder faschistischen Instrumentalisierung.“ Zuvor hatten verschiedene antifaschistische Gruppierungen im Amt der Kärntner Landesregierung einen Appell zum Verbot der Veranstaltung deponiert, Kritik kam auch vom Parlamentsklub der Grünen und von GRAS, den Grünen & Alternativen StudentInnen Kärnten/Koroska, die ein Verbot der Veranstaltung forderten. Kritisch hatte sich der SPÖ-Bürgermeister von Bleiburg, Stefan Visotschnig geäußert. Er gab aber an, keine Handhabe gegen das Treffen zu haben, weil es auf Privatgrund stattfinde.
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Ermordung von Ustascha-Miliz durch Tito-Einheiten
Bei der Feier nahe der slowenischen Grenze wird der Ermordung Tausender Menschen, darunter auch Angehörige der SS-ähnlichen Ustascha-Miliz des faschistischen „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH) nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands 1945 gedacht. Der NDH betrieb auch das Vernichtungslager Jasenovac, in dem nach internationalen Expertenerkenntnissen während des Zweiten Weltkrieges zehntausende Serben, Juden und Roma umgebracht wurden. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten des NDH, Ustascha und reguläre Armee (Hrvatsko domobranstvo), die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Tausende wurden an Ort und Stelle oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien, der in Kroatien „der Kreuzweg“ genannt wird, ermordet.
Am Nachmittag reisten die Teilnehmer mit 150 Bussen Richtung Süden ab. Für das Jahr 2020, also den 75. Jahrestag des Massakers, werden wieder deutlich mehr Teilnehmer am Loibacher Feld erwartet.
Links:
- Protest gegen kroatische Gedenkfeier (kaernten.ORF.at; 10.5.17)
- Anzeige wegen SS-Zeichen nicht nachgegangen? (kaernten.ORF.at; 6.11.16)