Protest gegen kroatische Gedenkfeier

Vertreter von 21 Organisationen aus Politik, Erinnerungsarbeit und Kultur protestieren gegen die für Samstag geplante Gedenkveranstaltung auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg. Sie sehen darin eine faschistische Veranstaltung, der Verfassungsschutz aber nicht.

In einer Petition, die im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übergeben wurde, forderte man ein Verbot der Veranstaltung. Das Treffen im Andenken an den faschistischen Ustascha-Staat sei zum größten Neonazi-Treffen in Europa geworden, heißt es in der Erklärung. Für Samstag werden wieder mit bis zu 15.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Gedenkfeier findet für die Menschen statt, die von den Briten am Ende des Zweiten Weltkriegs an die siegreichen kommunistischen Partisanen ausgeliefert wurden. Sie waren nach Österreich geflüchtet, als Nazi-Deutschland kapituliert hatte, und ergaben sich den Briten. Darunter waren Zivilisten, aber auch Kämpfer der Ustascha. Nach der Auslieferung kam es zu Massakern.

Jedes Jahr kommen Tausende Kroaten nach Bleiburg, ans Loibacher Feld, beobachtet vom Verfassungsschutz. Immer wieder sind auch Menschen mit faschistischer Gesinnung mit dabei und halten Fahnen mit Ustascha-Sprüchen hoch. Die Symbole sind in Kroatien selbst verboten, es gab auch in Kärnten eine Anzeige deswegen. Die Republik Kroatien stellte vor einigen Jahren auch jede finanzielle Unterstützung für das Treffen in Kärnten ein.

Grüne: Erwarten eindeutige Reaktion

Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger sagte, vor zwei Wochen habe man dem Bürgermeister von Kremsmünster zu seiner raschen Reaktion gegen das Konzert des Ustascha-Musikanten Marko „Thompson“ Perkovic gratuliert. Doch dieses Wochenende stehe das größte Treffen von Revisionisten, Neonazis und Anhängern eines faschistischen Staates in Kärnten ins Haus. Man erwarte eine ebenso eindeutige Reaktion.

Auch Harald Walser, vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen, wies auf das immer größer werdende Treffen hin. In den letzten Jahren seien von den Vereinen rund um das Ustascha-Treffen immer weitere Grundstücke angekauft und darauf Bühnen, Gedenkstätten und zuletzt sogar ein eigener Friedhof errichtet worden. Es werde eine Pilgerstätte.

Verfassungsschutz: Kirchliche Veranstaltung

Aus Sicht des Kärntner Verfassungsschutzes ist die Einschätzung der Veranstaltung als großer, rechtsextremer Aufmarsch falsch. „Das ist eine kirchliche Veranstaltung, die gibt es seit 30 Jahren“, sagte Leiter Helmut Mayer zur APA. Die Besucher seien zu 98 Prozent Angehörige von Gefallenen. „Bis auf Kleinigkeiten hat es nie etwas gegeben.“

„Nicht zu verbieten“

„Diese Veranstaltung ist nach der österreichischen Rechtsordnung nicht zu verbieten“, sagte Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch. „Ich muss mich an die österreichischen Gesetze halten.“ Das Treffen werde „rigoros überwacht“, ein Staatsanwalt sei an Ort und Stelle, Verfassungsschutz und Polizei ohnehin. Vor mehreren Jahren habe es einen Vorfall gegeben, ein Mann habe den Hitlergruß gezeigt. „Er wurde sofort festgenommen und später am Landesgericht Klagenfurt verurteilt.“ Hakenkreuze oder Ähnliches finde man dort nicht. Gegen Uniformen und Abzeichen, die in Kroatien verboten sind, in Österreich aber nicht, könne man nichts machen.

Bürgermeister „nicht glücklich“

Der betroffene Bürgermeister von Bleiburg, Stefan Visotschnig (SPÖ), ist mit der Veranstaltung in seiner Gemeinde nicht glücklich. „Als Sozialdemokrat“ könne er das Treffen nicht gut heißen, der kirchliche Rahmen wird aus seiner Sicht genutzt, um die wahren Hintergründe zu verschleiern. Visotschnig wünscht sich vom Innenminister ein neues Gesetz, das die in Kroatien verbotenen Symbole auch unter das österreichische Verbotsgesetz fallen lässt. Er als Gemeindechef verfüge über keine Handhabe. Die Veranstaltung finde auf Privatgrund statt, der in den vergangenen Jahren den Anrainern abgekauft wurde und auf dem eine Gedenkstätte samt kleinem Friedhof errichtet wurde.

Die Katholische Kirche in Kärnten sagt zu dieser Feier: Ja zum Totengedenken, nein zu jeder Form der antisemitischen oder faschistischen Instrumentalisierung.

Ustascha-Bewegung

Die 1929 von Ante Pavelic gegründete Ustascha-Bewegung herrschte in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlangerin der deutschen Nazis und der italienischen Faschisten. Dem Ustasa-Regime werden Gräueltaten und Massenmorde, insbesondere in dem Konzentrationslager Jasenovac angelastet. Zehntausende Serben, Juden und Roma wurden umgebracht.