Staatsverweigerin muss vor den Richter
Es handelt sich nach Auskunft des Gerichts um das erste Verfahren in Kärnten gegen eine sogenannte Staatsverweigerin. Die Frau, gegen die eine Exekution lief, drohte dem Gerichtsvollzieher, gegen ihn bestünde bei einem internationalen Schuldenregister ein Pfandrecht in der Höhe von 30.000 Euro.
Exekution unter Polizeischutz
Dieses Pfandrecht werde durchgesetzt werden, wenn er das gegen sie geführte Exekutionsverfahren nicht beende. Der Mann zeigte den Vorfall an, die Exekution wurde unter Polizeischutz durchgeführt. Die Frau muss nun wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen Nötigung vor Richter Gerhard Pöllinger. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft.
Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. So müssen sich etwa alle Zuhörer ausweisen, kündigte das Landesgericht an.