RH-Kritik: Land um Aufklärung bemüht
Erste Schritte - etwa zur Wiedereingliederung der Landesimmobiliengesellschaft - seien bereits unternommen worden, hieß es am Freitag aus dem Büro von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Weitere Maßnahmen um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, seien zwar eingeleitet worden, aus steuerlichen Gründen und auch wegen der Heta-Problematik noch nicht umsetzbar gewesen. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass wesentliche Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Strukturreform bereits in der Umsetzung seien.
Zu viele Führungskräfte
Man sei auf dem richtigen Weg, brauche aber Zeit dafür, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer ersten Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes, wonach die Strukturreform des Landes zu kurz greife und es etwa immer noch eine zu hohe Zahl an Führungskräften in den Landesabteilungen gäbe.
Kaiser: „Es ist im Umsetzungsprozess - man kann nicht jemanden, der in einer Position ist, von heute auf morgen diese wieder wegnehmen. Das ist bestehendes Recht. Aber es ist ein laufender Prozess, der von Jahr zu Jahr sichtbarer wird.“
Verfassungsreform soll Verbesserungen bringen
Auch den Vorwurf, dass immer noch sechs bis sieben Regierungsmitglieder für dieselbe Abteilung zuständig sind, versucht Kaiser mit der Verfassungsreform zu rechtfertigen. „Die Vorschläge, die die Reformkomission ausgeführt hat, hätte eine Aufstockung der Abteilungen gebracht. Das hat sich mit meinen Überlegungen und Spargesinnungen nicht getroffen. Daher haben wir für diese Legislaturperiode die zehn Abteilungen in der derzeitigen Form bestehen lassen, um durch die neue Landesverfassung - wo es eine klare Trennung zwischen Regierung und Oppositionsrechten geben wird - die ganze Entwicklung im Land und in der Landesverwaltung so zu gestalten ist, dass sie sehr synchron läuft. Von den Regierungsmitgliedern zu den Landtagsausschüssen und den dann die Inhalte bearbeitenden Abteilungen.“
Man erhoffe sich hier sehr viele positive Effekte, so Kaiser, und dass sich diese Maßnahmen auch rechnen. Auch beim Thema ausgegliederte Landesgesellschaften befinde man sich auf dem richtigen Weg. Bis zum Jahr 2018 soll etwa die Wiedereingliederung der Landesimmobiliengengesellschaft abgeschlossen sein, heißt es aus dem Büro von Finanzreferentin Gaby Schaunig, SPÖ.
Interne Leistungsverrechnung brächte Verteuerungen
Gilbert Isep, der in mehreren Landesgesellschaften im Aufsichtsrat sitzt, versucht die hohen - durch die Gesellschaften verursachten Kosten - zu erklären. Bereits 2013 sei von der Politik die Aufforderung an die Gesellschaften gegangen, effizientere Strukturen zu schaffen. Mehrere Schritte seien daraufhin gesetzt worden, so sei z.B. die Entwicklungsagentur aufgelöst worden. Solche Maßnahmen hätten pro Jahr bereits 500.000 Euro an Einsparungen gebracht.
Weitere Schritte, etwa eine gemeinsame Buchhaltung, eine gemeinsame Lohnverrechnung oder eine Zusammenarbeit im IT-Bereich, wie sie der Rechungshof empfiehlt, seien ebenfalls bereits angedacht gewesen. Aber - so Isep - wegen steuerlicher Probleme und auch wegen der Heta-Lösung, noch nicht umsetzbar gewesen. Isep: „Die steuerliche Problematik ist darin zu sehen: Wenn eine Gesellschaft für die andere etwas leistet, was durchaus andenkbar ist und auch verfolgt werden muss und kann - kommt es nach jetzigem Wissensstand zu Verteuerungen, weil sie untereinander verrechnet werden müssten. Ein weiterer Punkt ist, dass es haftungstechnische Fragen gibt.“
Deswegen sei auch nicht daran gedacht, alle ausgegliederten Landesgesellschaft wieder in den Landesdienst einzugliedern, so Kaiser. Diese Organisationsform sei bei manchen Gesellschaften für deren Arbeit durchaus als sinnvoll anzusehen.
FPÖ sieht „katastrophales Management“
Die FPÖ meldete sich in einer Aussendung zu Wort. Laut dem Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz, bescheinige „die lange Mängelliste des Landesrechnungshofes“ der Regierungskoalition „Geldverschwendung, Reformstillstand, den Mangel an Transparenz und Kompetenzwirrwarr“ und mache deutlich, „dass in dieser Legislaturperiode faktisch das pure Chaos Regie geführt“ habe.
Viele offene Fragen gäbe es auch noch bei der Kärnten Werbung. Die Anteile der Kärnten Werbung seien „immer noch nicht an die Regionen übertragen“, das Flughafen-Zukunftskonzept seit dem Jahre 2014 „noch nicht umgesetzt und die Geheimausschreibung des Geschäftsführers sei mehr als hinterfragenswürdig“.
Leyroutz: „Wir möchten auch wissen, wie hoch die Kosten für Berater und Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Heta-Causa sind.“ Mit dem Zukunftsfonds habe Kärnten „seine letzten finanziellen Reserven nach Wien transferiert und Wiener Berater dafür zig Millionen Euro“ kassiert.
Team Kärnten: Empfehlungen schleunigst umsetzen
Das Team Kärnten forderte die rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Landesrat Gerhard Köfer: „Die gegenständlichen LRH-Berichte bieten eine exzellente Grundlage und einen Leitfaden zur Umsetzung von dringend notwendigen Reformen im und für das Bundesland Kärnten.“ Die Vorschläge des Rechnungshofes dürften keinesfalls in Schubladen in der Landesregierung verschwinden, sagte Köfer. Er forderte, dass sämtliche Vorschläge und Reformideen des Rechnungshofes der letzten Jahre, umgesetzt werden. Dafür solle regierungsintern eine Reformarbeitsgruppe eingesetzt werden, sagte Köfer.
Link:
- Landesrechnungshof: Gesellschaften zu teuer (kaernten.ORF.at; 4.5.2017)