Heta wirtschaftete besser als erwartet
Aufgrund der guten Zahlen beschloss die Finanzmarktaufsicht (FMA), den Schuldenschnitt zu senken: Bisher war davon ausgegangen worden, dass Besitzer vorrangiger Anleihen auf 53,98 Prozent ihrer Ansprüche verzichten müssen, dieser Verzicht sinkt nun auf 35,6 Prozent.
Da inzwischen praktisch alle Anleihegläubiger ihre Forderungen an den Kärntner Ausgleichsfonds (KAF) verkauften, ist der geringere Schuldenschnitt eine gute Nachricht für den Steuerzahler. Da das Land Kärnten mit einem Fixbetrag von 1,2 Mrd. Euro für Heta-Schulden geradesteht, ist es vor allem der Bund, der den Rückkauf der Heta-Anleihen vorfinanziert hat, der von dem geringeren Schuldenschnitt profitieren dürfte.
Schaunig: „Lücke in Milliardenhöhe bleibt“
Der verringerte Schuldenschnitt sei für die Regierungskoalition in Kärnten „erfreulich“, das seien gute Nachrichten für den Steuerzahler, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag. Kritik der Opposition am Fehlen einer sogenannten Besserungsklausel wiesen SPÖ, ÖVP und Grüne zurück.
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) erklärte, auch bei dem höheren Ertrag, den die Heta nun offenbar erziele, bleibe eine Milliardenlücke bei der Finanzierung, die deutlich größer sei als jene 1,2 Mrd. Euro, die das Land Kärnten zur Lösung beitragen müsse. Die Lücke liege alles zusammengerechnet bei 4,9 Mrd. Euro, nach den Prognosen der Heta wird sie bis 2020 auf 4,1 Mrd. schrumpfen. Bei dieser Summe sind jene 2,5 Mrd. Euro eingerechnet, welche die Bayerische Landesbank ursprünglich beim Land Kärnten eingeklagt hatte, diese Klage konnte durch einen Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und Bayern abgewendet werden. Die Republik zahlte damals 1,23 Mrd. Euro, quasi als Vorgriff auf die Heta-Recovery.
FPÖ, Team Kärnten: Auf Besserungsklausel verzichtet
Freiheitliche und Team Kärnten bleiben bei ihrer Kritik und warfen der Koalition wieder vor, bei den Verhandlungen um den Kärntner Beitrag zum Haftungsrückkauf auf eine Besserungsklausel verzichtet zu haben. Landesrat Gernot Darmann (FPÖ): „Genau im Zuge solcher Entwicklungen würde eine Besserungsklausel erfolgreich für die Kärnterinnen und Kärntner wirken und entsprechend Geld aus der Heta nach Kärnten fließen lassen und nicht die Aufteilung zwischen dem Bund und den Bayern in Stein meißeln.“
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten): „Das bestätigt eigentlich, was wir im Laufe der letzten Monate immer gepredigt haben, nämlich dass das Verhandlungsergebnis alles andere als ein gutes ist.“
Zwei Milliarden für Gläubiger noch heuer
Nachrangige Verbindlichkeiten werden weiter zu hundert Prozent geschnitten und sind damit für die Inhaber weiter ein Totalverlust. Angesichts der besseren Finanzlage der Heta, der Abbaueinheit der ehemaligen Hypo Alpe-Adria-Bank, könnten noch heuer im Sommer die ersten zwei Milliarden Euro an die Heta-Gläubiger fließen, erwarten die FMA-Chefs Klaus Kumpfmüller und Harald Ettl.
In den nächsten Jahren wären weitere vorzeitige Ausschüttungen denkbar. Nach FMA-Berechnung wird die Heta am Ende der Abwicklung, 2023, rund 8,6 Mrd. Euro an Barreserven haben. Das sei aber eine konservative Schätzung, die Heta selber geht von einem Gesamterlös von 9,6 Mrd. Euro aus.