Verfassung: Passus um Landessprache entschärft
Der Satz: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung“, der auf Beharren der ÖVP formuliert wurde, sorgte zuletzt für Irritationen, vor allem in der slowenischen Volksgruppe - mehr dazu in Rat der Slowenen: Verfassung überdenken.
Volksgruppe in Verfassung verankert
Im neuen Antrag gibt es auf Empfehlung von Ex-Verfassungsgerichtshofs-Präsident Ludwig Adamovich eine kleine Abänderung: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache, das heißt die Sprache der Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten“, so die neue Formulierung.
Darüber hinaus heißt es: „Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“
Slowenisch als weitere Landessprache sei nicht durchführbar, sagt Zalka Kuchling von den Grünen: „Das heißt nicht, dass es kein Slowenisch mehr im Land gibt. Ein Fortschritt für das Land Kärnten ist die Verankerung der Volksgruppe in der Verfassung. Dass uns das gelungen ist, ist ein historischer Moment.“
Abschaffung des Proporzes
Die Verfassungsreform bedeute eine deutliche Änderung des politischen Systems in Kärnten. Keine Partei könne sich sicher sein, nach der nächsten Wahl einen der künftig fünf bis sieben Regierungssitze zu ergattern. Für die Wahl wie auch die Abwahl der Regierung brauche es eine einfache Mehrheit. Andreas Scherwitzl, stellvertretender SPÖ-Klubobmann, sagte, bei Koalitionskrisen könne das in Zukunft spannen werden, so seien fliegende Koalitionswechsel während einer Periode oder Neuwahlen möglich. Denn für einen Neuwahlantrag reiche die einfache Mehrheit bei einfacher Anwesenheit.
Das Proporzsystem
Kernstück der Verfassungsreform ist die Abschaffung des Proporzes, eine echte Opposition solle damit möglich werden. Proporz regelt das Verhältnis der Angehörigen einer Partei und die Zahl ihrer Vertreter in Regierung oder Ämtern.
Mehr Recht für Kleinparteien
Das Team Kärnten und das BZÖ haben Klubstatus schon ab zwei Abgeordneten gefordert. Den wird es nicht geben, dafür mehr Rechte auch für Kleinparteien, wie etwa Einsicht in Regierungsakten samt Kopiermöglichkeit, Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde, Volksbefragungen schon ab einem Drittel der Abgeordneten. Die Büros der Landtagsparteien erhalten außerdem mehr Mitarbeiter, im Gegenzug wird die Mitarbeiterzahl in den Regierungsbüros auf maximal 70 beschränkt. Markus Malle, stellvertretender ÖVP-Klubobmann, sagte, derzeit stehe man bei 76 Mitarbeitern in den Regierungsbüros, es seien auch schon an die 120 gewesen, hier schiebe man einen Riegel vor.
Der von der Dreierkoalition angepeilte Fahrplan sieht Mitte Mai noch zwei - aufgrund der Bedeutung des Themas öffentliche - Ausschusssitzungen mit Auskunftspersonen vor. Am 1. Juni soll die neue Landesverfassung dann endgültig beschlossen werden.
FPÖ will Volksabstimmung
Die FPÖ lehnt die geplante Verfassungsänderung weiterhin ab. Auf Forderungen nach noch mehr Kontrollrechten wie ständiger Akteneinsicht sei die Koalition nicht eingegangen. Die Debatte um Slowenisch in der Verfassung habe das Land in Misskredit gebracht, sagte Parteiobmann Gernot Darmann. Er forderte einmal mehr eine Volksabstimmung über die neue Verfassung. „Wenn das Volk den Auftrag gibt, werden auch die Freiheitlichen zustimmen.“ Ohne diese Volksabstimmung sei man der Überzeugung, dass dies der falsche Weg sei. Es sei nur das Drüberfahren einiger abgehobener Politiker über das eigene Volk.
Team Kärnten will prüfen
Das Team Kärnten sagte in einer Aussendung, es fehle noch der große Wurf in dieser Reform was die Stärkung der parlamentarischen Opposition und der Minderheitenrechte betreffe. Man werde den vorliegenden Entwurf nun prüfen und darüber beraten. Ziel der Koalition sollte es sein, dass die gesamte Reform im Sinne des Landes von einer breiten politischen Basis getragen werde, so Landesrat Gerhard Köfer.