Peinliche Panne um FPÖ-Bundesratsmandat

Jutta Arztmann, die von der FPÖ Kärnten bei der Besetzung des Bundesratsmandats nach dem Rücktritt von Gerhard Dörfler übergangen worden ist, will nicht zugunsten des bereits präsentierten Dietmar Rauter verzichten. Außerdem tritt sie aus der FPÖ aus.

Am Dienstag präsentierte die FPÖ-Spitze den St. Urbaner Bürgermeister Dietmar Rauter als Nachfolger des zurückgetretenen Gerhard Dörfler - mehr dazu in Dietmar Rauter soll Dörfler nachfolgen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eigentlich Jutta Arztmann die Nächstgereihte war, doch sie wurde von der FPÖ offenbar nicht vorab kontaktiert. Man setzte voraus, dass sie zugunsten von Rauter eine Verzichtserklärung abgeben würde. Arztmann war auf Urlaub und weder für die Partei noch für den ORF erreichbar - mehr dazu in Bundesratsnachfolge Dörflers doch nicht fix.

Arztmann wurde 2013 als Ersatzmitglied für FPÖ-Bundesrat Dörfler nominiert und gewählt. Wie sie am Donnerstag in einer Aussendung bekanntgab, wird sie auf ihr Bundesratsmandat nicht verzichten und wird damit Bundesrätin ohne Salär. Zudem kündigte sie ihren sofortigen Parteiaustritt an.

„Aus Medien von Nachfolge erfahren“

Sie habe erst aus den Medien über die Nachfolgewünsche der Kärntner FPÖ erfahren, so Arztmann in ihrem Schreiben. Die Parteiführung der Kärntner Freiheitlichen habe es nicht einmal für notwendig empfunden, mit ihr im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Arztmann: „Die Parteiführung der Kärntner Freiheitlichen hat es nicht einmal für notwendig empfunden, mit mir im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Meine Meinung ist, dass diese Vorgangsweise wohl das Mindestmaß an Respekt und Wertschätzung mir als Person gegenüber gewesen wäre, habe ich mich doch über Jahrzehnte immer äußerst loyal und pflichtbewusst gegenüber der Partei verhalten, aber mich auch mit großer Leidenschaft und Engagement den verschiedenen Aufgaben der Partei gewidmet.“

Verzicht auf Bundesratssalär

Sie werde als nächstgereihtes Mitglied auf der Bundesratsliste keine Verzichtserklärung unterschreiben, so Arztmann. Sie werde das Bundesratsmandat „lediglich formal annehmen“ und somit auch auf die Bezüge verzichten. Das geschehe ohnehin automatisch durch ihr Nichterscheinen bei der Sitzung am Donnerstag.

Ihre Begründung: „Ich setze mit diesem Schritt ein aktives Zeichen für Sparsamkeit und helfe der Republik Österreich zu sparen.“ Sie habe in den vergangenen Jahren erfolgreich in der Privatwirtschaft Fuß gefasst, es widerspreche ihren Wertevorstellungen, ein Politikergehalt zusätzlich anzunehmen. Für Interviews würde sie nicht zur Verfügung stehen, schrieb Arztmann in ihrer Stellungnahme.

Bundesratsdirektorin: Angelobung nötig

Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann sagte gegenüber dem ORF, nach der Geschäftsordnung sei es so, wenn ein Bundesratsmitglied verzichte, trete das gewählte Ersatzmitglied ein, das sei Jutta Arztmann. Sie sei für die Sitzung am Donnerstag entschuldigt, müsse aber bei der nächsten Sitzung die Angelobung leisten. Dann beginne auch die Bezahlung zu laufen. Einfach verzichten dürfe sie auf die Bezüge nicht, sie könne das Geld aber spenden. Wenn sie keine Angelobung leiste, habe das einen Mandatsverlust zur Folge. Sollte sie zu keiner Sitzung kommen, müsse man ein Verfahren einleiten, um ihr das Mandat abzuerkennen, so Bachmann. Man könne sich dauerhaft entschuldigen lassen. So einen Fall habe es noch nie gegeben.

Leyroutz: Nehmen Entscheidung zur Kenntnis

„Mit Bedauern nimmt die FPÖ die Entscheidung von Jutta Arztmann, die Verzichtserklärung des Bundesratsmandates nicht unterfertigen zu wollen, zur Kenntnis“, teilte Klubobmann Christian Leyroutz am Donnerstag in einer Aussendung mit. Im Hinblick auf die gemeinsame Vergangenheit mit Arztmann werde diese Entscheidung von der FPÖ Kärnten weder weiter persönlich noch politisch kommentiert.

Grüne: Zeichen gegen frauenfeindliches Signal

Die Grünen-Landessprecherin und Vorsitzende der Grünen Frauen Kärnten, Marion Mitsche, erklärt der von der eigenen Partei übergangenen Arztmann ihre Solidarität. Die FPÖ Kärnten habe mit dem Übergehen der logischen Nachfolgerin für Dörfler im Bundesrat ein starkes frauenfeindliches Signal gesetzt. Es sei „unglaublich und empörend“, dass die FPÖ Kärnten offenbar keine einzige Mandatarin in ihren Reihen dulden wolle.

Auch Bundesrätin Ewa Dziedzic kritisiert die Vorgehensweise. Es gebe bei 13 Bundesräten außer ihr selbst bisher lediglich eine andere Frau, hier habe man offenbar mit aller Gewalt versucht, eine weitere zu verhindern. Politik sei aber kein „Wunschkonzert“.

Team Kärnten Obmann Hartmut Prasch sagte in einer Aussendung, Darmann habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn die FPÖ Arztmann wirklich nicht im Vorfeld informiert habe, sollte man dies aufklären.