BZÖ-Broschüre: Umgestaltung war Thema
„Wir haben Bedenken geäußert, ob es sinnvoll ist, die Broschüre zu sehr an die BZÖ-Wahlkampflinie anzupassen. Aber wir waren nur Auftragnehmer“, sagte der Chef jener Werbeagentur, die die Broschüre umsetzte. Stefan Petzner - er ist wie Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig angeklagt - habe das als zulässig dargestellt. So wurde dann die Borschüre mit dem Schlagwort „Garantiert“ und dem aus der BZÖ-Wahlwerbung bekannten gelb-rot-weißen Streifen.
Ihm sei klar gewesen, dass die Broschüre vor der Landtagswahl 2009 als Werbemittel eingesetzt werden soll, sagte der Zeuge weiter. Auch der Geschäftsführer jener Firma, die den Film zur Broschüre produzierte, bestätigte, dass es bei der Endabnahme Diskussionen über die BZÖ-nahe Gestaltung gegeben habe. Dass alles von der Landesimmobiliengesellschaft mit öffentlichen Mitteln bezahlt werde, sei klar gewesen.
Ex-Mitarbeiterin: „Habe mich auf Petzner verlassen“
Wie mehrere Zeugen zuvor bestätigte auch eine ehemalige Mitarbeiterin im Büro von Landeshauptmann Dörfler, Petzner habe die Gestaltung als zulässig dargestellt - mit Verweis auf ein ähnliches Beispiel aus Niederösterreich und ein von der Staatsanwaltschaft in vergleichbarer Sache eingestelltes Verfahren. „Ich habe mich da immer auf Stefan Petzner verlassen. Für mich war es nach seiner Argumentation nach wie vor eine Landesbroschüre. Das ist eine Gratwanderung“, sagte die Ex-Mitarbeiterin des LH-Büros. Auf mehrmalige Nachfrage von Richter Christian Liebhauser-Karl bestätigte sie auch, dass nach Jörg Haiders Tod klar gewesen sei, dass die Broschüre als Werbemittel verwendet würde.
Wieso sie Aufträge an Firmen auf Anweisung Petzners erteilt habe, obwohl die Broschüre ein Projekt der Landesimmobiliengesellschaft war, wollte der Richter dann wissen. Sie gab an, sich als Mitarbeiterin darauf verlassen zu haben, dass die Dinge, wie sie im politischen Büro abgewickelt wurden, ihre Richtigkeit hätten. Rückblickend erkenne sie wohl ein Problem, so die Zeugin.
Dörfler bestreitet eingeweiht gewesen zu sein
Kein Problem sah sie darin, dass in der Broschüre ausschließlich die BZÖ-Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig vorkamen. Zitat: „Die anderen Regierungsmitglieder hätten ohnehin nicht mit hinein wollen“, sagte die Zeugin. Sie bestätigte - wie auch ein Fotograf - dass Dörfler bei einem Fototermin im Wappensaal darüber informiert gewesen sei, dass die Aufnahmen für die Broschüre verwendet werden sollten. Dörfler sagte hingegen, er habe dies nicht gewusst.
Kaiser ordnete interne Untersuchung an
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab nach Aussagen im Untreue-Prozess zur BZÖ-Wahlbroschüre eine interne Untersuchung im Amt der Kärntner Landesregierung in Auftrag. Zeugen hatten am Dienstag im Prozess von umgeschriebenen Aktenvermerken bei Auftragsvergaben zugunsten politisch erwünschter Unternehmen durch einen nach wie vor beschäftigten Abteilungsleiter berichtet. Eine gemeinsame Untersuchung der Internen Revision und der Amtsinspektion wurde angeordnet, „die den getroffenen Aussagen nachgehen und den behaupteten Sachverhalt umgehend feststellen“ soll - mehr dazu in Änderung von Aktenvermerken: Land prüft.