Untreueprozess: Gerhard Dörfler schwer belastet
Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt wurde am Donnerstagvormittag der Vorwurf der Vorteilnahme gegen Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler thematisiert. Der ehemalige Leiter der Straßenbauabteilung wurde als Zeuge vernommen, er belastete Dörfler schwer. Ab dem Jahr 1999 habe in der Abteilung ein „Klima der Angst“ geherrscht.
Von Anzeige Abstand genommen
Der langjährige Leiter der Straßenbauabteilung, inzwischen in Pension, sagte aus, dass der damalige Projektleiter eines Bauprojekts am Loibltunnel zu ihm gekommen sei, um ihm über ein Telefonat mit einem Vertreter einer Baufirma zu berichten. Dieser hatte erklärt, er sei vom Landesrat zur Zahlung einer „Provision“ aufgefordert worden. Nachdem der Vertreter der Baufirma nicht bereit gewesen wäre, seine Aussage vor der Justiz aufrechtzuerhalten, habe er von einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Abstand genommen. „Sonst wäre ich blitzartig suspendiert gewesen.“
Zu den „Sponsorbeiträgen“, die Dörfler gefordert habe, erklärte er, dass es damals geheißen habe, "ein Prozent der Vergabesumme sei „üblich“ gewesen, das sei „abzuliefern“. Es habe in Insiderkreisen, also in erster Linie Baufirmen, aber auch in der Abteilung, Gerüchte gegeben, dass Derartiges öfter vorkomme oder „Praxis ist“.
Der Prozess
Angeklagt sind Dörfler, derzeit FPÖ-Bundesrat, die Ex-FPÖ- und –BZÖ-Politiker Dobernig und Scheuch, BZÖ-Werber Petzner und die zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG), Rene Oberleitner und Johann Polzer. Die Landesbroschüre soll 2009 zu einer Werbebroschüre für das BZÖ umfunktioniert worden sein, der Schaden für das Land soll 219.000 Euro betragen.
„Vor 1999 immer alles korrekt gelaufen“
Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, warum man sich Derartiges gefallen habe lassen, meinte der Zeuge, es habe ein Klima der Angst geherrscht. Auf die Frage, ob das immer schon so gewesen sei, sagte er, da müsse man zwischen vor und nach 1999 trennen. Er habe vor der Wahl 1999 mit verschiedenen freiheitlichen Straßenbaureferenten zusammengearbeitet, da sei immer alles korrekt abgelaufen. Nachdem die FPÖ stärkste Partei geworden sei, habe sich der Ton geändert. Ein Mitarbeiter im Büro Dörflers sei zur Hälfte aus dem Sachaufwand der Straßenbauabteilung und zur Hälfte von einer anderen Abteilung bezahlt worden.
Rechnungen aus politischen Büros
Es seien Rechnungen aus dem politischen Büro gekommen, die als „Sachaufwand“ aus Mitteln der Abteilung bezahlt worden seien. Dabei habe es sich um Beträge von bis zu 50.000 Euro in einem Jahr gehandelt. Auf die Frage, warum diese Rechnungen bezahlt worden seien, meinte der Zeuge, man sei weisungsgebunden und im Vergleich zu den Gesamtvolumina seien die Summen relativ gering gewesen. Und wenn man sich geweigert habe, dann „hat man nicht gut ausgeschaut“. Als Beispiel nannte er das Schicksal eines Mitarbeiters, der eine Neuausschreibung wegen überhöhter Preise gefordert habe. Nachdem er das mehrmals gemacht habe, sei er von dieser Aufgabe abgezogen worden. Dörfler nahm die Zeugenaussage kopfschüttelnd und sichtlich verärgert auf.
Tourismusholding musste dazuzahlen
Zuvor war der Geschäftsführer der ehemaligen Kärntner Tourismusholding (KTH), Reinhard Zechner, zur Causa Wahlbroschüre einvernommen worden, wegen der neben Dörfler auch Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner angeklagt sind. Zechner erklärte, er habe sich gegen die finanzielle Beteiligung seiner Gesellschaft ausgesprochen, sei aber vom Aufsichtsrat überstimmt worden. Die KTH habe sich ihren finanziellen Beitrag - 100.000 Euro an die Landesimmobiliengesellschaft LIG - vom Land Kärnten refundieren lassen, sagte Zechner. Das Geld wurde in zwei Tranchen an die LIG überwiesen und vom Land relativ bald darauf rückerstattet. Der nächste Prozesstag ist der 7. März.
Ex-Aufsichtsrats-Chef: Vertrauensbruch
Am Nachmittag wurde der ehemalige Aufsichtsrats-Chef der Landesimmobilien-Gesellschaft befragt, die die Broschüre abgewickelt hat. Er sagte, er habe Harald Dobernig noch zu Lebzeiten Jörg Haiders gesagt, die Mitfinanzierung der geplanten Imagebroschüre dürfe nicht in Parteiwerbung enden. Mögliche Einflussnahme sei ihm bewusst gewesen, sagte er. Immerhin seien Landtagswahlen vor der Tür gestanden. Nach Haiders Tod sei er nur von einer geringfügigen Umgestaltung der Broschüre ausgegangen.
Das tatsächlich an 220.000 Kärntner Haushalte versendete Produkt sei dann aber genau das geworden, was er verhindern wollte, nämlich parteinahe Werbung, die eindeutig dem BZÖ zuzuordnen sei. Das habe er als „Vertrauensbruch“ gesehen und daher im Mai 2009 sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Zuvor habe er die LIG-Geschäftsführer noch dazu gedrängt, die Broschüre schriftlich beim Eigentümer, also beim Land, zu beanstanden und Schadenswiedergutmachung einzufordern. In der Folge übernahm das BZÖ einen Großteil der Kosten. Jahre später hätten ihm die Geschäftsführer mitgeteilt, sie würden die Bezahlung durch das BZÖ als von Anfang an geplant darstellen. Er habe ihnen gesagt, dass er dies nicht mittrage.