Analyse des Verfassungsstreits

Nach einer Woche scheint die Frage um die neue Kärnter Landesverfassung geklärt. ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche geht der Frage nach, ob der Konflikt damit beigelegt ist oder ob er sich zu einer Belastung für die Regierungskoalition auswachsen könnte.

Das Allerwichtigste vorweg: Die Diskussion ist beendet und eine Lösung gefunden, auch wenn Schrammen übrig bleiben. Schrammen bei der Volksgruppe, die da wieder als Reibebaum herhalten musste. Schrammen auch für das Image des Landes, da die Diskussion um die Verankerung des Slowenischen in der Landesverfassung außerhalb Kärntens niemand verstand und auch in Kärnten gab es mehrheitlich Unverständnis für diesen Schwenk der ÖVP. Eine selbst heraufbeschworene Extrarunde auch mit politischen Schrammen.

Hilfreich war das Thema sicherlich nicht, zumal die ursprüngliche Formulierung von der ÖVP selbst vorgeschlagen wurde. Umso „verschnupfter“ reagierten SPÖ und Grüne. Die Koalition wird daran aber nicht zerbrechen, zumal es jetzt ja eine Löung gibt. Gesichtswahrung war angesagt.

Interessant zu beobachten ist, welche innerparteilichen Kräfte bei der ÖVP am Werk sind und unter welchem Druck Parteiobmann Christian Benger steht. Die Slowenisch-Diskussion scheint nur ein Ventil für den grundsätzlichen ÖVP-Kurs im Hinlick auf die kommende Landtwagswahl gewesen zu sein, verbunden mit der Angst um einen möglichen Machtverlust. Mit dem Slowenen-Thema kann man nach der Ortstafellösung aber bei den meisten Wählern wohl nicht mehr punkten. Kärnten hat sich außerdem wichtigeren Themen zu widmen, wie Arbeitsplätze und Schuldentilgung.