Weitere Verhandlungen zur Verfassungsreform
Dass der Konflikt um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Verfassung weite Teile der Sitzung beherrschen wird, war von Anfang an klar. Ursprünglich sollte es eigentlich nur um die Wünsche des Team Kärnten für die neue Verfassung gehen, etwa um Rechte der Opposition oder das Vorgehen bei Volksbefragungen.
Weitere Verhandlungen zur Verfassung nötig
Nach der Sitzung zeigte sich, dass die Standpunkte klar sind und es noch einige Verhandlungsrunden brauchen wird. Landtagsabgeordneter Andreas Schwerwitzl verhandelte für die SPÖ: „Als Verfassungssprecher der SPÖ ist es für mich nicht denkbar, dass die Volksgruppe nicht erwähnt wird, darauf haben wir uns auch verständigt und das wird auch so bleiben.“ Hartmut Prasch vom Team Kärnten sagte, dass nun noch starke Verhandlungen notwendig seien, „damit nicht dieses eine Wort die Verfassung zum Scheitern bringt. Für uns ist es eine Pflicht gewesen, uns Gedanken zu machen, wie man aus der derzeitigen Diskussion noch das Beste machen kann.“ Diskutiert wurde auch über den am Mittwoch präsentierten Kompromissvorschlag des Team Kärnten.
Grüne: Eine Klammer reicht nicht
Dass in dem Kompromissvorschlag der Begriff „Slowenische Volksgruppe“ nur in Klammer vorkommen soll, ist für die Grünen nicht denkbar, sagte Zalka Kuchling (Grüne): „Nein, das ist kein gangbarer Weg, die Kärntner Slowenen führen kein Klammer-Dasein, sondern sind Bestandteil der Kärntner Bevölkerung.“
Markus Malle von der ÖVP sagte, die Diskussion spitze sich zu sehr auf das Thema Volksgruppe zu. „Aus meiner Sicht hat die Landesverfassung eine weitaus größere Bedeutung, als dieser eine Satz. Wir werden im laufenden Begutachtungsprozess und nachfolgend, mehr als einen Satz ändern. Wir werden auch in Bezug auf dieses eine Wort eine gemeinsame Formulierung zustande bringen.“ Verhandlungsrunden zur Verfassung wird es demnächst auch mit der FPÖ und dem BZÖ geben.
Inzko „tief betroffen“
„Tief betroffen“ über die Diskussion zeigte sich am Donnerstag Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Die Erwähnung der Volksgruppe in der Landesverfassung sei ein Versprechen, das vom Landtag beinahe wortgleich am 29. September 1920, zwei Wochen vor der Volksabstimmung, ausgesprochen wurde: „Die Kärntner Landesversammlung erklärt ... namens der von ihr vertretenen Bevölkerung, dass sie den slowenischen Landsleuten ihre sprachliche und nationale Eigenart jetzt und allezeit wahren will und dass sie deren geistigem und wirtschaftlichem Aufblühen dieselbe Fürsorge angedeihen lassen wird, wie den deutschen Bewohnern des Landes“, habe es damals geheißen.
Der Schutz der Volksgruppen sei auch Teil des Staatsvertrages, auf den jeder politische Mandatar das Gelöbnis ablege. Mit der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neu zu beschließenden Landesverfassung würde man laut Inzko lediglich die verfassungsrechtlichen Vorgaben in die Tat umsetzen. Der Rat der Kärntner Slowenen stehe jedenfalls weiter für den konstruktiven Dialog.
Superintendent Sauer: Streit polarisiert
Am Donnerstag meldete sich auch der evangelisch-lutherische Superintendent für Kärnten, Manfred Sauer, zu Wort. Er zeigte sich wegen der Diskussion über die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung besorgt. Die Äußerungen von ÖVP-Obmann Christian Benger dazu seien „schockierend“, sagte Sauer. Nicht die Erwähnung der Kärntner Slowenen, sondern der politische Streit führe zu neuen Spannungen, meinte Sauer.
Das Klima gegenüber der Volksgruppe habe sich in den vergangenen Jahren - seit dem Ortstafelkompromiss - spürbar beruhigt, sagte sauer. Es gebe ein Miteinander, das dazu führe, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Warum man das Thema nun wieder befeuere und Misstrauen schüre, sei daher unverständlich, sagte der Superintendent.
Links:
- Auch Künstler kritisieren ÖVP (kaernten.ORF.at; 8.2.2017)
- FPÖ-Urgestein Mölzer für Slowenenpassus (kaernten.ORF.at; 8.2.2017)
- Regierung: Koalition um Deeskalation bemüht (kaernten.ORF.at; 7.2.2017)