FPÖ-Urgestein Mölzer für Slowenenpassus
Die ÖVP machte einen Rückzieher von ihrem eigenen Kompromiss im Entwurf für die neue Landesverfassung. Landesrat Christian Benger will den Satz „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“ streichen. Das Argument: Es gebe zu viele negative Reaktionen in der Bevölkerung. SPÖ und Grüne bestehen auf dem Passus - mehr dazu in Verfassung: Kaiser besteht auf „slowenisch“.
APA/Herbert Pfarrhofer
Mölzer gilt als Chefideologe der FPÖ
„Streit mit Volksgruppe beigelegt“
Ex-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer sagte am Montag gegenüber dem ORF: „Ich finde diese politische Debatte natürlich nicht klug, weil ich gehofft habe, dass die Streitproblematik mit der slowenischen Volksgruppe historisiert und beigelegt und mit der Ortstafellösung auf einem friedlichen, konsensualen Weg ist. Ich stehe auf der Position des Kärntner Heimatdienstes, der glaubt, dass der Konsens der Deutschkärntner mit den Kärntner Slowenen etwas ganz Wichtiges ist, wir ganz andere soziokulturelle Probleme in Kärnten mit der Massenzuwanderung haben.“
Satz überhaupt „blöd“
Es sei daher nicht klug, die Frage wieder hochzukochen. Gegen den Ausdruck „slowenische Landsleute“ habe er - im Gegensatz zu anderen in der FPÖ - nichts. Allerdings glaube er, dass die Positionierung des Satzes „blöd“ sei, denn „no na“ sei es selbstverständlich, dass das Land allen Bürgern seine Obsorge widme. Er wäre für einen klaren Satz, der in etwa lauten könnte: „Es gibt in Kärnten historisch und soziokulturell die slowenische Volksgruppe.“ Das hätte er vorgezogen, aber man habe ihn nicht gefragt.
Wie soll der Kärntner Streit gelöst werden?
Mölzer über ÖVP: Taktische Gründe
Zum Schwenk der ÖVP gefragt sagte Mölzer, er denke auch, dass Vermutungen über ein taktisches Vorgehen richtig seien. Dass man das politische Überleben des schwarzen Landesparteiobmanns mit einem Verzögern der Verfassungsänderung und damit einem Verzögern der Proporzabschaffung sichern wolle. Er fürchtet vielleicht, unter die Räder zu kommen, so Mölzer. Er stimme Bundeskanzler Christian Kern bei, der sagte, man solle nicht mit dem Feuer spielen.
Es gebe in den Bereichen der älteren Gesellschaft schon noch Reste der Kärntner Urangst, aber das sei unberechtigt, so Mölzer. Der Abwehrkampf sei seit 100 Jahren vorbei. Die Frage der Minderheit in Kärnten sei gelöst.
Interview: Martina Steiner
ÖVP steht nicht geschlossen hinter Benger
Für viele in der ÖVP kam das Ausscheren des Parteichefs aus der Koalitionslinie überraschend, etwa für die Krumpendorfer Bürgermeisterin Hilde Gaggl. Sie habe kein Problem mit der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung, sagte sie am Mittwoch zum ORF Kärnten. Auch Wirtschaftsbundobmann Franz Pacher hat nichts gegen die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe. Wer dagegen sei, „der ist für die Zukunft nicht richtig aufgestellt.“
Kompromissvorschlag des Team Kärnten
Um den „verworrenen, primär innerkoalitionären Streit“ um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe zu lösen, kam vom Team Kärnten am Mittwoch ein „gut überlegter“ Kompromissvorschlag. Die slowenische Volksgruppe solle als Beifügung genannt werden“, sagten Landesrat Gerhard Köfer und Verfassungssprecher Hartmut Prasch.
Der vom Team Kärnten vorgeschlagene Text: „Der Respekt, die Wertschätzung und die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gelten analog den Grundsätzen des Bundes-Verfassungsgesetzes den deutschsprachigen Kärntner Landsleuten, wie auch den Kärntner Landesleuten, die der autochthonen Volksgruppe (slowenische Volksgruppe) angehören, gleichermaßen.“
FPÖ und Abwehrkämpfer gegen Slowenenpassus
Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann sprach sich am Mittwoch erneut gegen die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung aus. Aus der Verankerung der Volksgruppe in der Verfassung könnten Slowenenvertreter zahlreiche neue rechtliche Ansprüche ableiten. Im Rahmen der Ortstafellösung hätte die Volksgruppe hingegen versprochen, keine weiteren Forderungen zu erheben.
In einer Aussendung sprach sich am Mittwoch auch der Kärntner Abwehrkämpferbund gegen den Slowenenpassus aus, dieser lasse die Möglichkeit offen, Slowenisch als zweite Landes- und Amtssprache in ganz Kärnten zu etablieren. Eine derartige Vorgehensweise würde eine flächendeckende Slowenisierung und eine enorme finanzielle Mehrbelastung im öffentlichen Bereich mit sich bringen.
Der Abwehrkampf geht weiter?
Quer durch die deutschösterreichischen Kärntner egal welchen Couleurs zieht sich die Ablehnung der Windischen und Slowener. Der Verlust Unterkäntens schmerzt immer noch. Und die Vertriebenen nach 1945 fordern Wiedergutmachung....
Dickschädel befinden sich hüben und drüben. Es fehlt nur noch, dass Mauern gebaut und Abschiebungen betrieben werden, anstatt endlich einen Schlussstrich zu ziehen und friedliches Miteinander in einem Europa ohne Grenzen zu praktizieren.