Hypo: Staatsanwalt zweifelt Gutachten an

Der Strafprozess gegen den gesamten im Jahr 2009 amtierenden Vorstand der Hypo-Bank ist am Donnerstag in Klagenfurt fortgesetzt worden. Der Staatsanwalt stellte das gerichtliche Gutachten, das die Angeklagten entlastet hatte, in Frage.

Staatsanwalt Andreas Höbl wirft dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Franz Pinkl, Ex-Vorstand Andreas Dörhöfer und drei weiteren Ex-Vorständen vor, kurz vor der Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 den Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria-Bank nicht ausreichend informiert und dadurch die Liquiditätsprobleme verschleiert zu haben.

Die Vorstände hätten in der Sitzung vom 10. Dezember berichten müssen, dass der Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank (BLB), das Money Market Limit Agreement (MMLA) von 500 Mio. Euro sowie drei weitere Kredite in der Gesamthöhe von 650 Mio. Euro gekündigt hatte.

Staatsanwalt will weiteres Gutachten

Staatsanwalt Höbl bemängelte unter anderem, dass sich der Gutachter auf die Eigenkapitalfrage konzentriert und die angespannte Liquiditätssituation nicht berücksichtigt habe. Daher stellte er den Antrag, einen zusätzlichen Sachverständigen mit der Beurteilung der Causa zu betrauen. Die Verteidiger sprachen sich dagegen aus. Einzelrichterin Sabine Roßmann trug Gutachter Karl Temm daraufhin auf, innerhalb von drei Wochen eine schriftliche Stellungnahme zu den Ausführungen des Staatsanwalts vorzulegen.

Dobernig: Kärnten wurde außen vor gelassen

Auch Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ/FPÖ) sagte am Donnerstag als Zeuge aus. Dobernig, der derzeit in der Causa der BZÖ-Wahlbroschüre als Angeklagter vor Gericht steht, war zum Untersuchungszeitpunkt Finanzreferent des Landes Kärnten und in dieser Funktion nach eigenen Angaben manchmal bei den Aufsichtsratssitzungen anwesend. Über die gekündigten Kreditlinien habe er nichts gewusst, sagte er. Bei den Gesprächen über den Kapitalbedarf der Bank im vierten Quartal 2009 seien die Minderheitseigentümer vom Mehrheitseigentümer BLB „außen vor gelassen“ worden, und die Vertreter der Kärntner Landesholding (KLH) hätten sich auch darüber beschwert, erzählte er.

Auf der Zeugenliste für diesen Tag standen neben Dobernig Mitglieder des damaligen Aufsichtsrats und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Auch Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten und zum Untersuchungszeitpunkt Aufsichtskommissär-Stellvertreter, hätte seiner Aussage nach aus dem Wissen über die Kündigung der Kreditlinien keine Schlüsse ziehen oder Maßnahmen setzen können. Er sei ja weder Eigentümervertreter noch Aufsichtsorgan gewesen. Die KLH hätte kurzfristig auch kein Geld zur Verfügung stellen können, das sei schon gesetzlich nicht möglich gewesen, so Felsner.

Nationalbank-Gouverneur Nowotny als Zeuge

Ein damaliger Mitarbeiter im Kabinett des Finanzministers erklärte, nach dem Asset Review im Herbst 2009, das einen Eigenmittelbedarf der Bank von 1,5 Mrd. Euro zutage gebracht hatte, hätten die Eigentümer immer klarer erklärt, kein weiteres Kapital zuschießen zu wollen. Das habe die Situation verschärft und bei einem Bankenrun wäre „die Bank tot gewesen“.

Die Hauptverhandlung wird am 20. März fortgesetzt. Auf der Zeugenliste für diesen Tag steht neben anderen auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.