Anzeige gegen Villacher Bürgermeister

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) ist wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden. Er soll einen unliebsamen Parteifreund nicht ordnungsgemäß zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen haben, daher war die Budgetsitzung ungültig.

Die Gemeindeabteilung des Landes hatte die Vorgänge rund um die Budgetsitzung im Dezember geprüft und den ursprünglichen Beschluss vom Dezember schließlich aufgehoben. Albel soll während der Prüfung der Gemeindeabteilung einen weiteren Gemeinderat dazu angestiftet haben, den nicht eingeladenen Ersatzgemeinderat zu überreden, nicht die Wahrheit zu sagen - mehr dazu in Villach muss Gemeinderatssitzung wiederholen.

Dieser sollte demnach angeben, er habe für die Sitzung keine Zeit gehabt und sei deshalb - und nicht wegen der ausgebliebenen Einladung - nicht erschienen. So steht es zumindest in der Sachverhaltsdarstellung, aufgrund der die Staatsanwaltschaft das Stadtpolizeikommando Villach mit den Erhebungen beauftragte.

Zweite Anzeige nach Hofburg-Wahl

Bürgermeister Albel, gegen den auch im Zusammenhang mit der aufgehobenen Stichwahl um die Hofburg wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, meinte in einer ersten Reaktion, die Anzeige werde sich „im Nichts auflösen“. Die unterbliebene Einladung sei ein „Formalfehler“ gewesen, zum angeblichen Vertuschungsversuch äußerte sich der Stadtchef nicht. Allerdings wandte sich Albel in der Aussendung an die Gemeindeabteilung und erbat eine „praxisnahe Regelung“, wie Ersatzgemeinderäte eingeladen werden müssten.

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