Villacher Budget im zweiten Anlauf fixiert
Die SPÖ spricht von einem Formalfehler, die anderen Parteien in Villach vermuten politische Willkür, für die Bürgermeister Günther Albel verantwortlich sei. Bei der Budgetsitzung Anfang Dezember ließen sich mehrere SPÖ-Gemeinderäte vertreten. Allerdings wurde Michael Bürger, der Albel nach Bekanntwerden der Affäre Sucher heftig kritisiert hatte, als Ersatzgemeinderat übergangen. Sucher war dabei ertappt worden, wie er mit falschem Namen im Internet politische Gegner beleidigt und die eigene Arbeit gelobt hatte. Dafür musste er abdanken - mehr dazu in Chaos im Villacher Gemeinderat.
Behörde erklärte ersten Beschluss für ungültig
Aus rechtlicher Sicht sei es nicht korrekt, dass ein Gemeinderat übergangen werde. Daher erklärte die Gemeindeabteilung als Aufsichtsbehörde den Budgetbeschluss - mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen - für ungültig. Am Montagabend wurde das 200 Millionen-Euro-Budget der Stadt schließlich im zweiten Anlauf beschlossen.
Die SPÖ und vor allem Bürgermeister Albel mussten sich in der Sitzung teils heftige Kritik der anderen Fraktionen gefallen lassen. Eine Interview-Anfrage des ORF Kärnten lehnte Albel ab und schickte seinen Klubobmann, Harald Sobe, vor. Er wies die Kritik aus den anderen Parteien entschieden zurück: „In der Politik gibt es immer ein Quäntchen Polemik. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Es gibt für uns keinen Grund, irgendwen auszubremsen - auch wenn es Kritik an den Bürgermeister gibt.“
Bürger erwägt rechtliche Schritte
Ersatzgemeinderat Michael Bürger war auch bei der Sitzung am Montag nicht anwesend. Er bestätigt gegenüber dem ORF, dass er wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Albel erwägt.