Betrugsermittler wegen Betrugs verurteilt
Falsche Beweisaussage, versuchter schwerer Betrug und Verleumdung – so lauteten die Anklagepunkte gegen den 62 Jahre alten, steirischen Ermittler. In dem Prozess geht es um einen Bankkredit über 15.000 Euro, den ein 50 Jahre alter Bekannter des angeklagten Polizisten, ein Mechaniker, vor fünf Jahren aufgenommen hatte und für den der Polizist bei der Bank bürgte. Als der 50-Jährige den Kredit nicht zurückzahlen konnte und die Bürgschaft schlagend wurde, wollte der Polizist nicht zahlen und versuchte laut Anklage, die Bank zu betrügen. Laut Staatsanwaltschaft zeigte er Bankangestellte und seinen Freund an und warf ihnen fälschlich Betrug vor. Auch erhob der Polizist den Vorwurf, ein Bankbeamter habe für den Kredit 500 Euro Schmiergeld kassiert.
Sechs und sieben Monate bedingte Haft
Um Befangenheit zu vermeiden, wurde der Fall in Klagenfurt verhandelt. Der Polizist ist bereits vom Dienst suspendiert, das Urteil für ihn lautete auf sechs Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro. Der mitangeklagte Mechaniker, für den der Polizist gebürgt hatte, erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 1.200 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Auch mit einem rechtskräftigen Urteil würde der Polizist seinen Job nicht verlieren.
Im Mittelpunkt der Gerichtsverhandlung stand der Kreditvertrag, den der 50 Jahre alte Kfz-Mechaniker aufgenommen hatte, um eine Werkstatt einzurichten. Der Mann hatte keine Sicherheiten, war jedoch persönlich belastet mit etlichen Exekutionen und Vorstrafen. Just der leitende Kriminalbeamte, hoch dekoriert mit dem goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich, sprang für den Mechaniker in die Presche und bürgte. Warum er das tat, fand am Donnerstag auch Richter Manfred Herrenhofer trotz mehrmaliger Nachfrage nicht heraus.
Richter: „Einer von euch lügt“
Die beiden Angeklagten kannten sich aus der Nachbarschaft. Der Kriminalbeamte ließ sein Auto mehrmals ohne Rechnung beim Mitangeklagten reparieren. Im Ermittlungsverfahren verstrickten sich beide Angeklagte in widersprüchliche Aussagen. Zumindest der Kfz-Mechaniker legte vor Gericht ein reumütiges Geständnis ab. Der leitende Polizist blieb bei seinen Aussagen und stritt alles ab.
„Einer von euch zwei lügt“, sagte Richter Herrenhofer während der Verhandlung. Beide Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Der Kriminalbeamte wegen versuchten schweren Betrugs, falscher Beweisaussage und Verleumdung , der Kfz-Mechaniker wegen versuchter Begünstigung und falscher Zeugenaussage.
Dienstausweis für mutmaßlichen Bankräuber
Gegen den Polizisten wird auch ermittelt, weil er seinen Polizeiausweis missbräuchlich verwendet haben soll. Einem Schweizer, der wegen mutmaßlichen Bankraubes in U-Haft sitzt, soll er seinen Dienstausweis oder eine Kopie des Ausweises zur Verfügung gestellt haben. Der mutmaßliche Bankräuber soll damit eine Waffe gekauft haben. Diese Vorwürfe sind noch im Ermittlungsstadium.