Martinz ab Jänner ein freier Mann

Der frühere Obmann der Kärntner ÖVP, Josef Martinz, wird Anfang Jänner seine Fußfessel los und damit wieder ein freier Mann sein. Er war im Birnbacher-Prozess verurteilt worden und verbüßte bisher zwei Drittel seiner Strafe.

„Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wird Josef Martinz entlassen“, bestätigte Peter Bevc, der Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, am Montag. Es hätten keine spezialpräventiven Gründe gegen die Entscheidung gesprochen. Der ehemalige Wirtschaftslandesrat war 2012 im Birnbacher-Prozess wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof reduzierte die Strafe auf viereinhalb Jahre.

Strafmilderung nach Schadenersatzzahlungen

Vergangenes Jahr hatte das Oberlandesgericht Graz einer Strafmilderung um sechs Monate zugestimmt, da Martinz Schadenersatzzahlungen geleistet hatte. Wenig später bekam er die Fußfessel bewilligt - mehr dazu in -Ex-ÖVP-Chef Martinz bekommt Fußfessel. Martinz stand mit anderen Angeklagten wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht. Birnbacher gestand, dass das Geld, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen gedacht gewesen sei. In dieser Causa wurde auch der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig bereits zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Dobernig sagte, er habe nichts von einer illegalen Parteienfinanzierung gewust, doch er gestand, dass er wusste, dass das überhöhte Birnbacher-Honorar „ausschließlich im Interesse Haiders“ war - mehr dazu in Dobernig-Urteil ist rechtskräftig.

300.000 Euro wären laut Gericht für das Birnbacher-Honorar angemessen gewesen. Den Rest versucht das Land zurückzubekommen - bisher mit überschaubarem Erfolg. 980.000 Euro stellte die Justiz auf Sparbüchern von Birnbacher sicher - mehr dazu in -Die Jagd nach den Birnbacher-Millionen.

Fußfesseln auch für Mitangeklagte

Steuerberater Birnbacher wurde mittlerweile bedingt entlassen, er trug eine Fußfessel. Auch der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Jörg Megymorez, der damals ebenfalls auf der Anklagebank saß, trägt mittlerweile eine Fußfessel. Angeklagt in der Causa Birnbacher ist auch der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig - mehr dazu in Birnbacher belastet Dobernig erneut.