Slowenien: 80 Klagen nach Drau-Hochwasser

In Slowenien starten nach zahlreichen Klagen gegen den Verbund wegen des Drau-Hochwassers vom November 2012 nun die Prozesse. Insgesamt gibt es 80 Klagen, die Schadenersatzansprüche betragen 103 Millionen Euro.

Die erste Verhandlung einer Klage der Stadt Maribor sollte am Donnerstag vor dem Bezirksgericht in Maribor stattfinden. Der Termin wurde jedoch abgesagt, da man zunächst versuchte, eine Lösung durch Mediation zu finden, berichtet die Tageszeitung „Vecer“. Die Stadt Maribor hatte den Verbund-Konzern wegen Schäden an seiner Infrastruktur auf 649.000 Euro geklagt. Die Mediation soll laut Tageszeitung, auf Drängen des Konzerns angestrengt worden sein.

Grundlage der Klagen ist eine Analyse des Drau-Hochwassers, die vom slowenischen Umweltministerium 2013 erstellt wurde. Diese gibt den Großteil der Schuld für das katastrophale Ausmaß der Überschwemmungen dem Verbund. Nach Ansicht der slowenischen Hydrologen wäre der Wasserdurchfluss der Drau während der Flut wesentlich geringer gewesen, hätte der Verbund in Kärnten mit der Öffnung der Schleusen ihrer Kraftwerke nicht so lange gewartet.

Verbund weist Vorwürfe zurück

Der Verbund hat diese Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Man sieht keine Grundlage für Schadenersatzansprüche, nachdem im Gutachten der Obersten Wasserrechtsbehörde festgehalten sei, dass die Betriebsführung der Kraftwerke gemäß den damals gültigen Vorschriften erfolgte, dem Verbund also kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, so die Argumentation des Energieversorgers.

Mehrere Gruppenklagen

Die Schadenersatzansprüche von mehr als hundert slowenischen Hochwasser-Geschädigten, die den Verbund vor drei slowenischen Gerichten geklagt haben, belaufen sich auf insgesamt 103 Millionen Euro, berichtete die Zeitung. Allein in Maribor, wo 42 Klagen eingereicht wurden, werden vom Verbund rund 93 Millionen Euro an Entschädigungen gefordert.

Vor dem Gericht in Ptuj werden 31 Klagen behandelt, weitere sieben in Slovenj Gradec. Laut „Vecer“ haben sich viele Betroffene für Gruppenklagen entschieden. Mehrere slowenische Betroffene haben den Stromversorger in Österreich geklagt.

Nächster Prozess im Jänner

Der nächste Prozess soll laut Plan am 10. Jänner 2017 beginnen. Darin geht es um eine Klage der Generali Versicherung, die laut „Vecer“ am 10. Jänner 2017 rund 330.000 Euro fordert. Dabei handelt es sich um einen Teil der Entschädigungen, die sie ihren Kunden wegen der Hochwasserschäden ausbezahlt hat.

Zu den Klägern gehört auch die Gemeinde Duplek, die vom Verbund rund 400.000 Euro fordert. Ihr Anwalt, Davor Ozmec, setzt keine großen Hoffnungen in die Mediation. Diese sei eigentlich bereits in allen Fällen eingeleitet worden, doch dann habe die andere Seite (der Verbund, Anm.) die Einwilligung zurückgezogen, sagte er zur „Vecer“.

Der Verbund wird auch vom slowenischen Staat geklagt. Wie es in dieser Sache steht, ist laut der Zeitung unklar. Der slowenische Generalanwalt hat bisher die Höhe der Forderung nicht öffentlich genannt.

Links:

• Zahlreiche Klagen nach Hochwasser (kaernten.ORF.at, 5.11.2015)
• Hochwasser: Zivilklagen gegen Verbund (kaernten.ORF.at, 4.9.2015)
• Hochwasser: Lavamünd klagt Verbund (kaernten.ORF.at, 9.7.2014)