Nach Heta: Land spart 67 Mio. Euro ein
In der Regierungssitzung ging es am Dienstag auch um die Folgen der Heta-Lösung und die damit für Kärnten zu bewältigenden Schulden. In einem Maßnahmenkatalog wird dargelegt, wo und wie viel in den einzelnen Abteilungen bis zum Jahr 2020 gespart werden soll. Im nächsten Jahr werden 67 Millionen mehr als ursprünglich geplant eingespart. Gespart werde vor allem in der Verwaltung und auch bei den Parteien, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Beispiele für Kürzungen
- Weniger Erholungsurlaub für Kinder und Jugendliche mit sozialer Bedürftigkeit (minus ca. 100.000 Euro)
- Schulstartgeld gestrichen (ca. 390.000 Euro)
- Müttergeld gestrichen (ca. 600.000 Euro)
- Kürzung Subvention Schuldnerberatung (ca. 55.000 Euro)
- Abschaffung Betagten-Erholungsaktion für einkommensschwache Pensionisten (ca. 51.000 Euro)
- Kürzung bei kieferorthopädischen Behandlungen (ca. 41.000 Euro)
- Kulturherbst wird ausgesetzt (ca. 250.000 Euro)
- Lehrwerkstätten: Kürzung 850.00 Euro
- Pendlergeld: Kürzung 1,5 Mio. Euro
Die Kritik von FPÖ und Team Kärnten, dass die Einsparungen vor allem die Ärmsten treffen würden, ließ Kaiser nicht gelten. „Natürlich wird das eine oder andere jemanden treffen“, räumte er ein. Aber kein Kärntner könne sich dann soziale oder medizinische Leistungen nicht mehr leisten oder sei gar in seiner Existenz gefährdet. Wo man reduziere sei in Überhangbereichen, der Verwaltung und man reduziere bei Klubförderung und Bediensteten der Politikerbüros, so Kaiser.
FPÖ: "Katalog der Grausamkeiten“
Die FPÖ lehnt das Sparpaket rigoros ab und nennt es einen "Katalog der Grausamkeiten“, einen unsozialen Sparkurs, kritisierte FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann. Beim Beschluss über die 1,2 Mrd. Neuverschuldung beim Bund für die Heta habe man den Landtagsabgeordneten nicht gesagt, wie man dieses Geld zurückzahlen wolle, so Darmann. Nun liege der Maßnahmenkatalog auf dem Tisch, wie von der FPÖ befürchtet gehe es ans Eingemachte. Hätten die Abgeordneten gewusst, so gekürzt werden solle, wäre wohl keine Mehrheit zustanden gekommen.
Opfer seien u.a. die Absolventen der Krankenpflegeschulen und Behinderte, denen man höhere Eigenbeiträge abverlangen will. Auch das Pendlergeld für Arbeitnehmer und Zuschüsse für die Weiterbildung der Arbeitnehmer werden massiv gekürzt. Beim ländlichen Wegenetz würden gleich 600.000 Euro eingespart, so Darmann. Er vermisse den Ansatz, bei der Verwaltung zu sparen.
Team Kärnten: Soziale Kälte kehrt zurück
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) kritisierte die Rückkehr der sozialen Kälte, während für 67.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit beim Politikerinnenlehrgang ausgegeben werden. Er kritisierte Kürzungen beim Schulstartgeld und der Schuldnerberatung. Auch der kleine Heizkostenzuschuss werde gestrichen, das treffe die Ärmsten wie Mindestpensionisten, so Köfer.