Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber?
Das Ringen um eine Neuregelung der Mindestsicherung zwischen Bund und Ländern hält an. Die aktuelle Vereinbarung läuft mit Jahresende aus, noch ist keine Lösung in Sicht. Die ÖVP will eine generelle Kürzung bei den Asylberechtigten, die SPÖ und der Sozialminister sind dagegen. Kärnten gibt heuer mehr als 16 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus und kann sich künftig auch Sachleistungen statt Geldleistungen vorstellen.
Maximal 838 Euro im Monat werden ausbezahlt
Die Mindestsicherung ist für Mittellose und Niedrigstverdiener gedacht. Bezieher müssen arbeitswillig sein und dürfen kein Vermögen besitzen. Ausgezahlt werden maximal 838 Euro im Monat, für Ehepartner und Kinder gibt es Aufschläge, wer andere Einkünfte hat, bekommt weniger. In Kärnten haben Land und Gemeinden bis September mehr als 16 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben, im Durchschnitt waren es 448 Euro pro Person.
Parteien: Kürzung ja oder nein?
Die ÖVP will eine generelle Kürzung bei den Asylberechtigten, die SPÖ wie auch der Sozialminister sind dagegen. Das Land Niederösterreich ist bereits vorgeprescht und beschloss eine Neuregelung.
ÖVP will kürzen, SPÖ dagegen
Rund 3.300 Bezieher gibt es, rund ein Drittel kommt aus dem Asylbereich. Daran entzündet sich auch der Streit auf politischer Ebene. Die ÖVP will Kürzungen für diese Bezieher, die SPÖ ist dagegen. Kärntens Soziallandesrätin Beate Prettner hat einen anderen Vorschlag: „Die Mindestsicherung orientiert sich an absoluten Mindeststandards. Was diskutiert wird - dass man Sachleistungen einbringen kann – bezieht sich vor allem auf das Thema Wohnen und die Energieversorgung. Auch damit kann ich gut leben, denn das wäre ja Teil des Lebensunterhaltes, den man beitragen kann. Womit ich ebenfalls einverstanden bin ist, dass es zu Sanktionen kommt, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält.“
SPÖ will Kürzung nur für Integrationsverweigerer
Das heißt: Wer Integration, Bildung oder den Besuch von Wertekursen verweigert, dem wird die Mindestsicherung gekürzt, ebenso nicht Arbeitswilligen, sagte Prettner: Dann werden Sanktionen durchgeführt, sprich die Mindestscherung gekürzt. Dasselbe soll jetzt auf Asylberechtigte umgelegt werden.“ Ein Punkt, den Kärnten umsetzen will, auch wenn es zu keiner Neuregelung mit dem Bund kommt.
Aber auch in der Landespolitik gibt es weitergehende Forderungen. Freiheitliche, ÖVP, Team Kärnten und BZÖ wollen stärker kürzen, die Grünen sind dagegen.
Länder beraten über Integrationsmaßnahmen
Die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer kommen am Mittwoch in Klagenfurt zusammen, um über Integrationsmaßnahmen und Verpflichtungen zu beraten. Auch Sebastian Kurz als zuständiger Minister ist eingeladen. Entstehen soll ein bundesländerübergreifendes und einheitliches Konzept.