Kärntner Mindestsicherung in Vorbereitung
Nach Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erklärte am Mittwoch auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass weitere Verhandlungen nicht sinnvoll seien. Ähnlich wie Kern plädierte auch der ÖVP-Obmann für eigene, spezifische Regelungen der Bundesländer - mehr dazu in Starre Fronten bei Mindestsicherung (oesterreich.ORF.at). Da damit die Chancen auf eine Einigung erneut sanken, bereitet man sich in Kärnten auf ein eigenes Modell vor. Derzeit werde berechnet, wie viel es das Land kosten könnte, wenn der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für die Bezieher der Mindestsicherung nicht mehr übernimmt, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Wie ein Kärntner Modell in Bezug auf Höhe und Deckelung konkret ausschauen könnte sei noch unklar, man habe aber noch Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Lösung. Man müsse in einem Kärntner Modell der Mindestsicherung den Spagat schaffen zwischen dem, was machbar und vertretbar sei, und dem, was den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, noch gerecht werde.
Kaiser: Enorme Mehrkosten für Länder
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Bundes-ÖVP am Mittwoch auf, ihre „populistische Blockadehaltung unverzüglich aufzugeben und Vernunft walten zu lassen.“ Denn sollte die ÖVP eine bundesweite Regelung für die Mindestsicherung weiter verhindern, würde es am Ende nur Verlierer geben.
Größter Verlierer wären Frauen und Kinder, aber auch die Bundesländer, die mangels einer entsprechenden 15a-Vereinbarung dann enorme Mehrkosten durch die zwangsweise Übernahme der Versicherungskosten zu tragen hätten. Die SPÖ sei jedenfalls auf den Koalitionspartner zugegangen. „Wir haben nicht nur die Brücke gebaut, wir sind sogar bis kurz vor das Ufer der ÖVP gegangen.“
Prettner: Jeder vierte Bezieher ist ein Kind
SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner warnte „vor Sozialabbau im großen Stil“. Die Verhinderung einer bundeseinheitlichen Lösung würde Österreich im Bereich der Armutsbekämpfung zurück in die soziale Steinzeit katapultieren. Die Leidtragenden seien tausende Kinder, jeder vierte Bezieher sei ein Kind. Alleine in Kärnten seien von den 3.273 Mindestsicherungsbeziehern 765 Minderjährige. Prettner räumt allerdings ein, dass der Abstand zwischen Mindestsicherung und Mindesteinkommen viel zu gering sei, "er muss zwingend größer werden.“ Allerdings sei an der anderen Schraube zu drehen: „Es ist hoch an der Zeit, die Mindesteinkommen zu erhöhen.“
ÖVP: Sozialhilfe nicht höher als Einkommen
Die Kärntner ÖVP sieht die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen wiederum bei der SPÖ. Die Materie wie die Erarbeitung einer Lösung liege in der Hauptverantwortung des Sozialministers, sagte ÖVP-Chef Christian Benger. Benger spricht sich für eine „sozial verträgliche“ Lösung aus, die „auf Dauer finanzierbar ist und die keine Einladung an Einwanderer ist.“ Vor allem dürfe eine Sozialhilfe nicht höher sein als das durchschnittliche Familieneinkommen.
FPÖ: Asylberechtigte in Grundversorgung lassen
1,5 Millionen Euro würde es das Land kosten, wenn es künftig die Krankenversicherungsbeiträge für die Bezieher der Mindestsicherung übernimmt, rechnete der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann vor. Darmann schlägt vor, Asylberechtigte und Migranten mit Bleiberecht weiter in der Grundversorgung zu belassen, statt ihnen Mindestsicherung zu zahlen. In diesem Fall würde der Bund zumindest 50 Prozent der Krankenversicherung mitbezahlen.
Team Kärnten: Einheitliche Lösung unabdingbar
Vom Team Kärnten hieß es am Mittwoch, eine bundesweit einheitliche Lösung sei unabdingbar. „Das Flick- und Stückwerk der Bundesländer muss ein Ende haben“, fordert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer. Diese müsse treffsicher sein, Armutsbekämpfung leisten und die Rückeingliederungen in den Arbeitsprozess sicherstellen.
Eine zu geringe Differenz zwischen einem niedrigen Lohneinkommen und der Mindestsicherung erachtet Köfer als „gefährlich“ und als „Bedrohung des sozialen Friedens in Österreich.“ Zudem pocht Köfer auf eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte: „Hier muss gehandelt werden, denn schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder.“
Grüne: Mindestsicherung ist das Mindeste
Kritik an dem bislang geplanten bundesweiten Modell zur Mindestsichrung kam am Mittwoch von den Grüne. Kärnten habe das restriktivste Mindestsicherungsgesetz in ganz Österreich, die Bundespläne würden es noch unterbieten. Der Wohnkostenanteil liege in Kärnten bei nur 209 Euro, kritisierte Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak. In anderen Bundesländern würden die Wohnkosten gesondert gezahlt. Schon die geringsten Kürzungen hätten deswegen massive Auswirkungen auf die Betroffenen.