Neue Landesverfassung: Warten auf Umsetzung
Derzeit hat Kärnten eine Konzentrationsregierung, eine Form der Allparteienregierung, bei der den im Landtag vertretenen Parteien automatisch ein Regierungssitz zusteht, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben. Im Kärntner Landtag gibt es 36 Abgeordnete. Die SPÖ hat nach der letzten Wahl 14 Abgeordnete, die FPÖ sechs, ÖVP und Grüne haben jeweils fünf Abgeordnete, das Team Kärnten hat vier und das BZÖ zwei Abgeordnete. Für die Regierung heißt das, dass alle Parteien, außer dem BZÖ, Vertreter in der Regierung stellen. das Proporzsystem gibt es nur noch in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich. In der Wiener Landesregierung bekommen Parteien nach dem Proporzsystem Stadträte zugeordnet, aber nur jene der Regierungsparteien erhalten auch ein Referat. Die Stadträte der anderen Parteien haben keine Verantwortung für ein Referat, verfügen aber über Sitz und Stimme im Stadtsenat.
Reform birgt Gefahr des Machtverlustes
Die Reform der Landesverfassung mit der Abschaffung dieser Proporzregierung sei auf Schiene, lautet die offizielle Darstellung der Dreierkoalition. Spätestens am 1. Dezember solle der Entwurf in den Landtag eingebracht werden. Danach würden Ausschussberatungen und die Begutachtung beginnen, der endgültige Beschluss solle im Frühjahr fallen. Damit wären ab der nächsten Legislaturperiode nur noch Koalitionsparteien in der Regierung vertreten. Die anderen Parteien wären als Opposition ausschließlich im Landtag vertreten. Gemessen an den derzeitigen Kräfteverhältnissen würden an der Mehrheitsregierung nur noch SPÖ, ÖVP und Grüne beteiligt sein. Die zweitstärkste Partei im Landtag, die FPÖ und das Team Kärnten würden ihren Sitz in der Regierung verlieren. Das Prinzip der Mehrheitsregierung bedeutet also für jede bisherige Regierungspartei die Gefahr eines Machtverlustes.
SPÖ, ÖVP, Grüne: Vereinbarung hält
Markus Malle,stellvertretender Clubobmann der ÖVP sagte, er sei sich sicher, dass alle Parteien, denen es nicht nur um einen Landesratsposten geht, mit stimmen würden. „Selbstverständlich wird die ÖVP zu ihrem Wahlversprechen stehen und die Änderung der Verfassung mittragen.“ Die Klubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak sagte, sie gehe davon aus, „dass ein Handschlag ein Handschlag sei und dass das besonders in der Zukunfts-Koalition eine Qualität hat. Wir haben das vereinbart und ich gehe davon aus, dass das hält.“
Bei einzelnen Abgeordneten soll es nach wie vor Vorbehalte geben, unter anderem wegen der geplanten Formulierung, dass die „Fürsorge des Landes den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“ gelte. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Die Bedenken haben nicht das Gewicht, das Große und Ganze in letzter Konsequenz zum Scheitern zu bringen, davon bin ich überzeugt.“
FPÖ und BZÖ sind gegen die Reform
Wie das BZÖ bleibt auch die FPÖ bei ihrem Nein zur Proporzabschaffung. Klubobmann Christian Leyroutz hofft auf ein Scheitern der Reformpläne: „Die Hoffnung besteht natürlich, weil ich glaube, dass vor allem einzelne Bürgermeister in den unterschiedlichen Parteien zur Vernunft kommen und das ihnen klar ist, dass dieses Projekt für das Land Kärnten selbst nicht gut wäre.“
Das Team Kärnten ist grundsätzlich für die Reform und das Ende des Proporzes, die Zustimmung macht Hartmut Prasch aber von den konkreten Inhalten abhängig. Im Landtag sind für die Reform mindestens 24 der insgesamt 36 Stimmen notwendig. Das sind genauso viele, wie Rot (14 Abgeordnete), Schwarz (5 Abgeordnete) und Grün (5 Abgeordnete) gemeinsam haben. Sollten einzelne Abgeordnete ausscheren, könnte die Abstimmung am Ende noch spannend werden.
Links:
- Neue Verfassung lässt auf sich warten (kaernten.ORF.at; 14.4.2016)
- Kärnten schafft Proporz ab (kaernten.ORF.at; 29.10.2015)