Anzeige wegen SS-Zeichen nicht nachgegangen?

Heftige Kritik an der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gibt es vom Kärntner KZ-Verband. Die Behörde sei Anzeigen wegen eines kroatischen SS-Abzeichens auf der Gedenkstätte am Loibacher Feld in Bleiburg nicht gefolgt. Die Behörde weist die Vorwürfe zurück.

Nach einem Bericht der Austria Presseagentur (APA) geht es um ein Abzeichnen der kroatischen Ustascha aus dem Zweiten Weltkrieg. Auf diesem Abzeichen ist auch die Sahovnica abgebildet, ein schachbrettartiger Wappenschild in den Farben weiß und rot. Dieses Wappen wird auch in der heutigen kroatischen Flagge verwendet. Allerdings beginnt das offizielle Schachbrettmuster links oben mit einem roten Feld. Das Wappen der faschistischen Ustascha beginnt jedoch mit einem weißen Feld. Dieses Wappen sei auch von einer SS-Division der Nazis verwendet worden, heißt es in der Anzeige. Diese Division sei im zweiten Weltkrieg durch exzessive Grausamkeiten aufgefallen, ihr Emblem müsse nach dem Abzeichengesetz verboten sein - mehr dazu in Anzeigen wegen SS-Symbolen.

Auf der Gedenkstätte am Loibacher Feld in Bleiburg sei gerade dieses Abzeichen in Verwendung, kritisiert der KZ-Verband. Jedes Jahr gedenken dort hochrangige Politiker Kroatiens des Massakers von Bleiburg. Im Jahr 1945, nach der Kapitulation der kroatischen Truppen, kam es bei der Auslieferung zu zahlreichen Hinrichtungen und Kriegsverbrechen.

An dem Treffen nehmen jedes Jahr auch Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha teil. Der KZ Verband fordert, dass das verbotene Abzeichen auf der Gedenkstätte in Bleiburg verhüllt werde, wie es auch bei zwei Gedenkstätten im steirischen Feldbach geschehen sei.

BH spricht von „historischem Wappen“

Die BH Völkermarkt wird von der APA mit dem Hinweis zitiert, die BH sehe in dem Abzeichen in Bleiburg die Abbildung eines alten kroatischen Wappens. Dieses sei in Österreich nicht verboten. Dabei berufe sich die Behörde auf Oberbehörde, das Landesamt für Verfassungsschutz.

Diese Begründung sei nicht nachzuvollziehen, sagt die Kärntner Historikerin Lisa Rettl. Bei dem Emblem handle es sich eindeutig um ein SS-Abzeichen. Mit der gleichen Begründung könnte sonst auch das Hakenkreuz der Nazis als legal bezeichnet werden, denn auch dieses Symbol sei schon lange vor den Nazis benutzt worden, sagt Rettl.