Heta: 98,71 Prozent Zustimmung der Gläubiger
Bei den Senior Bonds, den vorrangigen Schuldtiteln, die rund zehn Mrd. Euro ausmachen, liegt die Annahmequote laut KAF bei 99,55 Prozent, bei den nachrangigen Anleihen (eine Milliarde) beträgt sie 89,42 Prozent. Damit das Angebot rechtswirksam werden kann, war die Zustimmung von zwei Drittel der Gläubiger notwendig, die notwendige Annahmequote bei den nachrangigen Gläubigern betrug 25 Prozent.
Debatte:Was brachte der Hypo-Ausschuss?
Schon Ende letzter Woche stand so gut wie fest, dass die erforderliche Mehrheit der Gläubiger das Angebot akzeptiert hatte. Bei den Gläubigern handelt es sich zum Großteil um Versicherungen und Banken, deren Aktionäre zuletzt auch Druck ausübten, das Angebot anzunehmen. Denn im Falle eines Konkurses des Landes Kärnten wäre wohl nur noch ein Bruchteil des jetzt erzielbaren Erlöses möglich gewesen.
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Außerordentliche Regierungssitzung
Annahme gerichtlich bestätigt
Das Ergebnis wird in einer außerordentlichen Regierungssitzung und danach im Kärntner Landtag präsentiert, in einer Aussendung hieß es am Vormittag, dass die Zustimmung fast 99 Prozent beträgt. Über das Wochenende wurde noch einmal gerechnet und die Echtheit der Einreichungen überprüft. Die Angebotsannahme wurde bereits gerichtlich beurkundet und ist damit rechtswirksam. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sah bereits am Sonntag in der „Pressestunde“ des ORF das „leidige Thema“ Hypo vom Tisch - mehr dazu in Brandstetter sieht Hypo „vom Tisch“.
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Land ist Milliardenhaftungen los
Die Gläubiger besicherter Anleihen bekommen zwischen 75 und 90 Prozent ihrer Forderungen abgegolten - je nachdem, ob sie eine Barauszahlung annehmen oder die Erlöse längerfristig in staatliche Papiere stecken. Die Nachranggläubiger bekommen zwischen 30 und 45 Prozent ihrer Forderungen. Das Land Kärnten ist bei Gelingen des Anleihenrückkaufs die Haftungen für die ehemalige Hypo in Höhe von elf Millionen Euro lost, immerhin vier Jahresbudgets des Landes. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, dann habe man das geschafft, was eine Vorgängerregierung eingebrockt habe.
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Die Büros in der ehemaligen Hypo-Zentrale in Klagenfurt stehen nun leer
Die Freiheitlichen, damals in Kärnten an der Macht, sehen das anders: Denn alle Parteien hätten seinerzeit im Landtag der Erhöhung der Haftungen für die Hypo zugestimmt. Das Land wäre ohne die unmittelbar bevorstehende Lösung ruiniert gewesen, darin sind sich die meisten Experten einig. Das Land Kärnten beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro an dem Deal mit den Heta-Gläubigern, was mit einem harten Sparkurs für viele Jahre verbunden sein wird.
Für die Tilgung des Kredits bei der Bundesfinanzierungsagentur wird Kärnten auch den Zukunftsfonds auflösen. Die darin liegenden 530 Millionen Euro sollen dem Vernehmen nach eine erste Kreditrate darstellen.
Kritik von Gläubigerschutzgemeinschaft
Die Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia meldete sich am Montag in einer Aussendung zu Wort. Demnach sei die Causa Hypo „noch nicht vom Tisch“, man erwarte sich eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Reputation Österreichs am Kapitalmarkt sei verscherbelt worden - mehr dazu in Causa Heta: Kritik und Jubel.