Schelling: Gläubigerquote für Heta erreicht
Mit Ende voriger Woche stimmten laut Schellings Angaben bereits 75 Prozent der Vorranggläubiger und 50 Prozent der Nachranggläubiger zu. Nötig sind 66 bzw. 25 Prozent. Bis zum Angebotsende am Freitag hofft Schelling auf noch mehr Zustimmung. Täglich gibt es laut Schelling neue Zustimmungserklärungen zum Rückkauf. Insgesamt würden die Quoten deutlich überschritten werden - mehr dazu in Pleite Kärntens abgewendet? (news.ORF.at).
Pleitegefahr für Kärnten bannen
Es geht um insgesamt elf Mrd. Euro an Schulden der früheren Kärntner Hypo, der jetzigen Heta. Bund und Land Kärnten versuchen diese mit einem gewissen Schuldenschnitt zurückzukaufen. Die Pleitegefahr für Kärnten soll so gebannt werden. Wie hoch die Zustimmung am Ende sein werde, wollte Schelling nicht einschätzen. Er geht aber von einer deutlichen Zustimmung aus, bis das Angebot am Freitag ausläuft. Bis Montag soll dann ganz genau errechnet werden, wie die Zustimmungsquoren stehen.
Angebot für Gläubiger
Vorranggläubiger (rund zehn Mrd. Euro) erhalten bei der Annahme 75 Prozent auf das Nominale in Cash, Nachranggläubiger (rund eine Mrd. Euro) 30 Prozent. Die anderen Varianten sind Umtäusche. So können Vorranggläubiger nach etwa 18,5 Jahren über eine bundesbehaftete Nullkuponanleihe, die der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) begeben wird, schließlich auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Ähnliche Varianten gibt es für Nachranggläubiger, die am Ende 45 Prozent ihres ursprünglich an die Heta geliehenen Geldes zurückbekommen können.
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Bis 10. Oktober werde laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gerechnet, dann werde es eine Sondersitzung der Landesregierung geben - mehr dazu in Heta: Frist für Gläubiger läuft Freitag ab. Die Meldungen werden von der Regierungskoalition in Kärnten zwar als erfreulich und positiv angenommen, man wolle aber nicht in verfrühten Jubel ausbrechen, abgerechnet werde zum Schluss.
10. Oktober mit doppelter Bedeutung
Kaiser erinnerte in einer Aussendung am Dienstag daran, dass bis zum Fristende am Freitag um 17.00 Uhr auch die Möglichkeit bestehe, dass Gläubiger ihre Zustimmung zurückziehen. Die positiven Reaktionen bisher würden belegen, dass das gemeinsam mit dem Bund gemachte Angebot ein faires sei, und die maximale Kraftanstrengung von Kärnten in Form des 1,2 Milliarden Euro hohen Beitrages anerkannt werde. In jedem Fall werde der 10. Oktober zum zweiten Mal in die Geschichte des Landes eingehen. „War es der 10. Oktober 1920, an dem Kärntens Einigkeit demonstriert wurde, so soll der 10. Oktober 2016 der Tag der Befreiung Kärntens aus einer das Land erstickenden Zwangsjacke werden“, so Kaiser.
Auch ÖVP, Grüne und BZÖ positiv
ÖVP-Landesrat Christian Benger sagte, man könne langsam aufatmen, denn damit werde das Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Kärntens Verschuldung steige durch diese Lösung zwar, aber man könne endlich konkret an einer Zukunft arbeiten, ohne von Ungewissheit begleitet zu sein.
Für Landesrat Rolf Holub wird der kommende 10. Oktober jedenfalls ein ganz besonderer Tag: „Ich bin positiv gestimmt, dass wir am Landesfeiertag zu einem guten Ergebnis in der Haftungsfrage kommen werden. Wir befinden uns auf der Zielgeraden, für eine gute Zukunftsfähigkeit Kärntens ist die Lösung in dieser Sache ganz entscheidend.
Das BZÖ Kärnten ist für die Heta-Lösung, auch Abgeordneter Wilhelm Korak verlangt ein Konzept für die Finanzierung des Kärntner Beitrages.
Kritik von Köfer und Leyroutz
Für Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) ist der Dienstag ein schwarzer Tag für Kärnten. Die Schuldenlast werde um 1,2 Mrd. Euro schwerer. Das „Ja“ der Gläubiger sei nicht überraschend, denn die Vorranggläubiger können auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Laut Juristen und Bankmanager sei das Angebot schlecht verhandelt und teuer, so Köfer.
Für die FPÖ kritisierte Klubobmann Christian Leyroutz die einberufene Landtagssitzung zum Heta-Ergebnis am 10. Oktober. Das sei eine unangemessene Beweihräucherungsaktion und eine politische Vereinnahmung des 10. Oktobers, sagte Leyroutz in einer Aussendung.