Die Jagd nach den Birnbacher-Millionen

Knapp sechs Millionen Euro hat Steuerberater Dietrich Birnbacher für sein Gutachten beim Hypo-Verkauf kassiert. 300.000 Euro waren laut Gericht angemessen. Den Rest versucht das Land zurückzubekommen - bisher mit überschaubarem Erfolg.

Was ist mit dem Millionenhonorar von Dietrich Birnbacher passiert? Diese Frage stellt sich nach Birnbachers Zeugenaussage am Montag im Untreue-Prozess gegen Harald Dobernig einmal mehr – mehr dazu in Birnbacher belastet Dobernig erneut. 5,7 Millionen Euro kassierte Birnbacher, wie das Gericht 2012 erkannte, zu Unrecht. Dieses Geld samt Zinsen versucht die Kärntner Landesholding, die nun „Sondervermögen Kärnten Fonds“ heißt, seither einzutreiben. Genau geht es um 3.710.485,76 Euro.

980.000 Euro stellte die Justiz auf Sparbüchern von Birnbacher sicher. „Den Rest kann ich heute noch nicht zurückzahlen“, sagte der 75-Jährige am Montag bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Harald Dobernig.

Steuerstreit mit dem Finanzamt

Ein möglicher Grund ist, dass Birnbacher sich noch immer im Steuerstreit mit dem Finanzamt befindet. Ausgehend vom ursprünglichen Zwölf-Millionen-Honorar, das später halbiert wurde, schrieb ihm das Finanzamt fünf Millionen an Einkommenssteuer vor. Birnbacher will einen Teil der bereits gezahlten Steuer zurück haben - eine Entscheidung steht nach wie vor aus.

Bislang wenig Erfolg via Gericht

Außerdem übertrug Birnbacher Grundstücke an seine Kinder. Die Landesholding fordert daher über einen Zivilprozess auch Geld von den Kindern. Dieser ist seit einiger Zeit wegen Vergleichsgesprächen unterbrochen. In einem weiteren Zivilprozess gegen die Erbinnen Jörg Haiders blitze die Landesholding in erster Instanz ebenfalls ab, gefordert wurden 600.000 Euro. Die Holding legte Berufung ein - mehr dazu in Land klagt Haiders Erben. Das Oberlandesgericht Graz hob die Entscheidung des Landesgerichts jetzt auf, demnach muss das Verfahren in Klagenfurt wieder aufgenommen werden. Die Erbinnen können allerdings noch ein außerordentliches Rechtsmittel einlegen.

Geld bekam die Landesholding bislang nur vom ehemaligen ÖVP-Landesrat Josef Martinz. Er wurde in der Causa Birnbacher ebenfalls verurteilt und zahlte wegen der so genannten Solidarhaftung eine Million Euro an die Landesholding. Martinz war neben Birnbacher und den ehemaligen Landesholding-Vorständen wegen Untreue verurteilt worden.

Links:

Klage gegen Haider-Erbinnen abgewiesen (kaernten.ORF.at, 18.11.2015)
-Land holt sich Birnbacher-Millionen zurück (kaernten.ORF.at, 13.1.2015)