Rumpold: Dobernig „fleißig“ und „kompetent“
Die Verteidigung wollte mit der Ladung von Zeugen beweisen, dass Dobernig nicht aktiv an der Auszahlung der sechs Mio. Euro an Steuerberater Dietrich Birnbacher beteiligt gewesen sei. Aber noch bevor die Zeuginnen der Verteidigung befragt wurden, machte Richter Christian Liebhauser-Karl Harald Dobernig erneut darauf aufmerksam, dass er im März 2008 im Aufsichtsrat der Landesholding für eine sogenannte Rückstellung der zwölf Millionen Euro für das Honorar an Birnbacher gestimmt habe. Allein dies könne schon ein Untreuetatbestand sein, so Liebhauser-Karl.
Mitarbeiterinnen sagten wenig
Der Verteidiger von Dobernig blieb aber dabei, dies sei eine grundsätzliche Entscheidung im Aufsichtsrat gewesen, mit einer Auszahlung habe das noch nichts zu tun. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen Dobernigs, von der Verteidigung geladen, trugen mit ihren Aussagen kaum Neues bei. Richter Liebhauser-Karl beleuchtete dabei den Führungsstil des Angeklagten, beide Mitarbeiterinnen bestätigten auf Nachfrage, dass Dobernig „durchaus laut“ werden konnte. Für Verwunderung sorgte die Entscheidung von Verteidiger Leopold Wagner, eine immerhin von ihm beantragte Zeugin überhaupt nicht zu befragen.
Rumpold: fleißig und kompetent
Danach trat der ehemalige Büroleiter von ÖVP-Obmann Josef Martinz, Achill Rumpold, in den Zeugenstand. Er hatte vergessen, sich von der Schweigepflicht entbinden zu lassen, dies holte er auf Aufforderung des Richters aber telefonisch nach. Auch er beschrieb Dobernig als fleißig und „sehr fordernd“, von einem rüden Führungsstil wisse er aber nichts. Dobernig sei ein kompetenter und eigenständig agierender Ansprechpartner gewesen, sagte Rumpold. In Anwesenheit von Jörg Haider sei der Angeklagte aber in den Hintergrund gerückt, da habe Haider die Gespräche dominiert.
Jeweils zwei Millionen Euro des Birnbacher Honorars hätten in die freiheitliche und in die ÖVP-Parteikassen fließen sollen. Rumpold sagte aus, er habe gewusst, dass Dobernig im Aufsichtsrat der Landesholding für das Birnbacher-Honorar gestimmt hatte. Dann sagte Rumpold, Dobernig werde schon gewusst haben, dass dies in Ordnung sei. Ihm persönlich sei immer gesagt worden, das Zwölf-Millionen-Euro-Honorar angemessen sei für ein achtseitiges Gutachten. Daran, wer ihm das gesagt habe, konnte sich Rumpold nicht erinnern, auch nicht, ob es vielleicht Dobernig gewesen sei.
Stromberger: Dobernig nicht Wortführer
Als nächster Zeuge kam der Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen, Manfred Stromberger, in den Zeugenstand. Er wird in einem anderen Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt. Für Stromberger war Dobernig kompetent, aber nicht der Wortführer in der Causa Birnbacher-Honorar. Im Parteivorstand oder im Präsidium habe Dobernig nie über eine Parteispende aus dem Birnbacher-Honorar oder Ähnliches gesprochen. Eine solche Spende müsste ja an das Ministerium gemeldet werden, so Stromberger. Richter Liebhauser-Karl fragte nach: „Muss oder müsste?“ Müsste, sagte Stromberger. So wurde es auch in das Protokoll genommen.
Birnbacher sagt kommenden Montag aus
Für Richter Liebhauser-Karl ist auch nach Montagvormittag klar: Die Verteidigungslinie von Dobernig sei zusammengebrochen. Kommenden Montag kommt Dietrich Birnbacher als Zeuge, er ließ sich einmal aus Krankheitsgründen entschuldigen. Auch Othmar Ederer, langjähriger Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender, soll einvernommen werden. Für den 30. September sind nach Angaben von Richter Liebhauser-Karl letzte Zeugen geladen, für den Nachmittag sind dann die Plädoyers und die Entscheidung des Schöffengerichts vorgesehen.