Untreueprozess: Dobernig gerät unter Druck

Am Freitag wird der Untreueprozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig fortgesetzt. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sagte per Video als Zeuge aus. Dobernig gerät unter Druck.

Dobernig wird im Zusammenhang mit der Auszahlung des Millionenhonorars für ein Gutachten rund um den Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesband Untreue vorgeworfen. Birnbacher erhielt für acht Seiten Gutachten zwölf Mio. Euro, er halbierte nach Protesten die Summe und nannte das „Patriotenrabatt“. Dobernig soll als Büroleiter Jörg Haiders an der Auszahlung beteiligt gewesen sein.

Richter: Auch Wissen ist Untreue

„Ihre Verteidigungslinie ist soeben zusammengebrochen“, hielt Richter Christian Liebhauser-Karl Dobernig vor. Er sagte ausdrücklich: „Sollten sie nur gewusst haben, dass das Birnbacher-Honorar zu hoch ist, dann ist der Tatbestand der Untreue erfüllt - auch wenn sie nicht in die Parteienfinanzierung eingeweiht gewesen sein sollten.“ Beides bestritt Dobernig bisher vehement.

Der für den Richter springende Punkt: Dobernig habe wenige Monate zuvor im Landesholding-Aufsichtsrat für den Hypo-Verkauf eine Investmentbank mit beauftragt, laut Liebhauser-Karl praktisch mit denselben Aufgaben wie später Birnbacher. Für die Erstellung einer sogenannten „Fairness Opinion“ waren 60.000 Euro veranschlagt. Erhalten habe die Investmentbank schließlich 4,3 Millionen Euro - also rund ein Drittel des späteren Birnbacher-Honorars. Weil das Geld über Scheinrechnungen von der Hypo bezahlt worden sein soll, läuft zur Zeit ein Parallel-Prozess gegen mehrere Ex-Bankvorstände.

Staatsanwalt Bernhard Weratschnig hakte nach. Was sei denn der Mehrwert von Birnbacher gewesen, wenn die Investmentbank die inhaltsgleiche Arbeit gemacht habe? Antwort Dobernig: „Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, was Birnbacher gemacht hat.“ Im Aufsichtsrat soll Dobernig das Honorar später hingegen als „angemessen“ dargestellt haben.

Brandstetter: Dobernig nie getroffen

Kaum neue Erkenntnisse brachte die Zeugenbefragung von Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dieser war per Videokonferenz aus Wien zugeschaltet und sagte, er habe keine Erinnerung an irgendeinen Kontakt mit Dobernig. Brandstetter war einst mit einem Gutachten zur rechtlichen Absicherung der Landesholding-Vorstände beauftragt, weil, wie es hieß, mit Strafanzeigen gerechnet wurde. Sein Ergebnis: Es müssten jedenfalls noch einmal Fachleute die Angemessenheit der Honorarhöhe bewerten, für Brandstetter sei diese kein Thema gewesen. Hätte er vom „Patriotenrabatt“ gewusst, wäre er jedenfalls stutzig geworden, so Brandstetter.

„Vorstände durchaus zufrieden“

Ob es eine Erwartungshaltung seitens der Auftraggeber gegeben habe, wollte der Richter wissen. Brandstetter meinte, soweit er sich erinnern könne, seien die Vorstände durchaus zufrieden gewesen, dass in seinem Gutachten weitere Hürden aufgebaut waren, um das Honorar in dieser Form nicht auszahlen zu können. Politischen Druck habe er nicht mitbekommen. Er hätte sich jedenfalls nicht vorstellen können, dass „nach meinen Empfehlungen das passieren konnte, was passiert ist“. Wäre man seinen Empfehlungen gefolgt, hätte das Honorar nicht bezahlt werden können, so Brandstetter. Versuche, ihn zu beeinflussen, habe es nicht gegeben.

Mehrere andere der damaligen Gutachter machen von ihrem Recht Gebrauch, nicht aussagen zu müssen. „Es ist äußerst unerfreulich, dass Sachverständige sehr schnell Gutachten gegen teils hohe Honorare erstellen, für die Aufarbeitung durch die Justiz dann aber nicht zur Verfügung stehen“, so Richter Liebhauser-Karl wörtlich.

Als Zeugen geladen war auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die damals Mitglied im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding war. Sie betonte, die Freiheitlichen hätten das Honorar im Aufsichtsrat gegen ihre Kritik massiv verteidigt. Über Dobernig sagt sie, „er war sehr treu in der Pflichterfüllung, wenn auch in der Wortwahl etwas sorgsamer.“

Dobernig von Xander belastet

Dobernig wurde im Prozess bisher vom Zeugen Gert Xander, damals einer der Vorstände der Landesholding, belastet, der aussagte, Dobernig sei sein wichtigster Ansprechpartner gewesen - mehr dazu in Untreue: Zeuge belastet Dobernig. Mit Spannung erwartet wurde die Aussage von Zeuge Martinz. Der ehemalige ÖVP-Landesparteiobmann, der Birnbacher mit dem Gutachten beauftragt hatte, gab sich aber vor Gericht zugeknöpft und sagte, er wisse nicht, ob Dobernig davon gewusst habe, dass Geld vom Birnbacher-Honorar für Parteienfinanzierung abgezweigt werden sollte - mehr dazu in Dobernig-Prozess: Martinz als Zeuge zugeknöpft.