Hofburg-Wahl: Keine ungeteilte Zustimmung
Was sich schon seit Tagen abgezeichnet hat, ist nun Realität. Innenminister Walter Sobotka erklärte in einer Pressekonferenz in Wien, dass die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl verschoben werden muss. Mittlerweile steht fest, dass die Wahl am 4. Dezember stattfinden wird.
Neues Kuvert für Wahlkarten benötigt
Bevor eine korrekte, unanfechtbare Wiederholung der Stichwahl durchgeführt werden kann, müsse ein neues Kuvert für die Wahlkarten in Umlauf gebracht werden - wie lange das dauern werde, sei noch nicht klar, so Sobotka. Möglicherweise werde auch die Staatsdruckerei beauftragt werden müssen, neue Wahlkuverts herzustellen. Die bisher abgegeben Stimmen bei der Briefwahl sind nichtig, sie verlieren ihre Gültigkeit. Mehr dazu in Hofburg-Wahl wird verschoben (news.ORF.at; 12.9.2016)
Die Landespolitik hat höchst unterschiedlich reagiert. SPÖ, ÖVP und Grüne befürworten die Wahlverschiebung, damit alles korrekt ablaufen könne. Freiheitliche, Team Kärnten Stronach und BZÖ sprechen von einem Debakel und von einer Blamage für Österreich.
SPÖ begrüßt Wahlverschiebung
In einer ersten Reaktion begrüßte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Verschiebung der Stichwahl. Die Souveränität des Wählers stünde über allem. „Ich sage ja dazu, dass diese Wahl wiederholt wird, denn nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Unversehrtheit des Wahlrechts einer geheimen Wahl, gewährt bleibt.“ Kaiser zufolge sollten auch jene wählen dürfen, die in der Zwischenzeit das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben. „Ich möchte, dass diese Menschen ein Wahlrecht bekommen und dass die entsprechenden Stichtage durch ein Vorgehen des Nationalrates das auch ermöglichen.“
Für Grüne „ein richtiger Schritt“
Auch die Grünen sehen in der Wahlverschiebung einen „richtigen Schritt für Österreichs Glaubwürdigkeit“. „Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss die Garantie haben, dass ihre oder seine Stimme richtig gezählt wird,“ sagte die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche. Die Briefwahl als „wichtiges demokratiepolitisches Instrument“ müsse gestärkt und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Den FPÖ-Vorstoß auf Verzicht der Wahlkarten für diesen Durchgang sieht Mitsche äußerst kritisch: „Es wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt, den Österreicherinnen und Österreichern, die am Wahltag zeitlich verhindert oder nicht vor Ort sind, die Wahlmöglichkeit zu nehmen. Daher darf eine Abschaffung der Briefwahl kein Thema sein.“
FPÖ fordert Konsequenzen „bis ins Innenministerium“
Die Verschiebung wird auch den Wahlkampf für die beiden Kandidaten - Alexander Van der Bellen mit Unterstützung der Grünen und Norbert Hofer von der FPÖ - verlängern. FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann sagte in einer ersten Reaktion. „Ich möchte es zuerst so sagen: Dass es für sich und gegen diese Bundesregierung spricht, den Wahltermin im Oktober nicht zustande bringen zu wollen. Das alleine sollte an sich Konsequenzen bis ins Innenministerium haben, denn dort alleine wäre die Verantwortung zu nennen gewesen, die defekten Kuverts sofort auszutauschen um jeden Österreicher zum geplanten Termin ein Stimmrecht zu geben.“
Die Konsequenzen für den Wahlkampf von Norbert Hofer? „Egal welcher Termin auf uns zukommt, wir werden weiter mit Sachlichkeit Politik für das Land machen und unserer Informationspflicht gegenüber den Wählern nachkommen“, so Darmann.
ÖVP für Wahlrechtsänderung
Von Landesrat Christian Benger hieß es: „Nehmen wir die Wahlverschiebung zum Anlass, das Wahlrecht zu ändern und die aufgetretenen Fehler auszuschließen. Ich stehe klar zur Beibehaltung der Briefwahl und plädiere dafür, das alle Stimmen - Briefwahl- und Urnenstimmen - am Wahltag in den Gemeindewahlbehörden ausgezählt werden.“
LR Gerhard Köfer (Team Kärnten - Stronach) zufolge „überlagere“ das „Wahldesaster“ die „wahren Probleme des Landes“. Köfer: „Der Villacher Fasching braucht sich um sein nächstes Programm keine Sorgen machen. Alleine die Peinlichkeiten rund um die Bundespräsidenten-Stichwahl liefern ausreichend Stoff“. Köfer verwies zudem auf den „Millionenschaden für die Steuerzahler“ und „ganz massive Imageverluste Österreichs in der Welt“.
BZÖ für Abschaffung des Bundespräsidenten
Auch das BZÖ reagierte auf die Wahlverschiebung. Bündnisobfrau Johanna Trodt-Limpl tritt für die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten ein, die Funktion solle der Bundeskanzuler übernehmen.
Links:
- BP-Wahl: FPÖ-Abgeordnete verlieren Immunität (kaernten.ORF.at; 19.7.2016)
- BP-Wahl: Albel für neues Wahlgesetz (kaernten.ORF.at; 22.6.2016)
- Verfassungsjurist: Wahlkartentausch rechtmäßig (wien.ORF.at; 9.9.2016)