Anzeigen wegen SS-Symbolen
Eingebracht wurden die Sachverhaltsdarstellungen nach dem Abzeichengesetz vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), Verbänden der Widerstandskämpfer und NS-Opfern. Der Grund: Auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg, am Ulrichsberg bei Klagenfurt sowie in der oststeirischen Gemeinde Feldbach sollen verbotene Embleme von Verbänden der Waffen-SS und SS-ähnliche Symbole montiert beziehungsweise getragen worden sein.
Ustascha- und SS-Symbole in Bleiburg
Als besonders brisant schätzt das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes die jährliche Gedenkveranstaltung auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg ein. Dort treffen sich jeweils Anfang Mai tausende Kroaten, darunter oft hochrangige Politiker Kroatiens, um der Opfer eines Massakers am Ende des Zweiten Weltkrieges zu gedenken.
Das Treffen gilt auch als Anziehungspunkt für Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha und des während des Zweiten Weltkriegs von ihr geführten „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH), in Wahrheit ein Vasallenstaat NS-Deutschlands. Ustascha-Symbole werden in Bleiburg zur Schau gestellt und deren Lieder gesungen. Beides ist in Kroatien selbst verboten. Das Emblem der Ustascha war ein großes U mit Granate und Sahovnica. „Die Sahovnica, das Schachbrettmuster, bestimmt auch heute die Flagge Kroatiens“, heißt es in den Anzeigen. Aber im Unterschied zur heute offiziellen Sahovnica, die mit einem roten Quadrat links oben beginnt, steht bei der NDH-Sahovnica ein weißes Quadrat am Beginn.
ORF/Peter Matha
Ärmelabzeichen der SS-Gebirgsdivision
Brisant - und nach Rechtsmeinung des DÖW und der antifaschistischen Widerstandskämpfer nach dem Abzeichengesetz verboten - ist dies deshalb, weil die Ärmelabzeichen der 13. Waffen-Gebirgsdivision SS „Handschar“ ebenfalls die NDH-Sahovnica darstellten.
Die 13. Waffen-Gebirgsdivision SS war 1944 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gegen kommunistische Partisanen eingesetzt und fiel dabei mit exzessiven Grausamkeiten auf. Das Zeichen ist auch auf der „Kroatischen Gedenkstätte auf dem Loibacher Feld“ auf dem zentralen Gedenkstein vor dem überdachten Altar angebracht. In der Anzeige wird betont, dass die Stelle frei zugänglich ist.
In der Anzeige ist auch ein Foto des Geschäftsführers des Bleiburger Ehrenzugs mit dem angesteckten Logo des Ehrenzuges zu sehen. Für dieses wird ebenfalls die Sahovnica der 13. Waffen-Gebirgsdivision SS verwendet. Der Ehrenzug veranstaltet laut DÖW die jährliche Gedenkfeier am Loibacher Feld.
Anzeigen gegen Ulrichsberggemeinschaft
Anzeigen gab es auch gegen „Organvertreter des Vereins Ulrichsberggemeinschaft UBG“ und gegen Tilo Berlin, vermutlich „Besitzer/Eigentümer der Örtlichkeit“, wie es unter Berufung auf „Presseberichte“ heißt. Auch an der Gedenkstätte Ulrichsberg, dem „Ehrenhain“, sind den entsprechenden Sachverhaltsdarstellungen zufolge militärische Abzeichen von Verbänden der Waffen-SS auf Tafeln angebracht, unter anderem des XV. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps. Die berüchtigten Ulrichsbergtreffen haben stark an Bedeutung verloren, nachdem sich das Bundesheer 2009 zurückzog.
ORF
Gedenkfeier Ulrichsberg
Auch Anzeige in der Steiermark
Eine Anzeige gibt es auch in der Steiermark. In Feldbach seien SS-Symbole am Platz an der Rückseite der Pfarrkirche „Hl. Leonhard“ sowie in der nunmehrigen „Gedächtniskirche“ bzw. „Heldengedächtnisstätte“ zu finden. Bei ihnen handelt es sich um Armschilde und Mützenabzeichen der 14. Waffen-SS-Division, die im April 1943 im heutigen ukrainischen Lwiw (Lemberg) aufgestellt wurde und ebenfalls an Massakern beteiligt war.
Die Sachverhaltsdarstellungen werden an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Kommen die Behörden zu dem Schluss, dass diese stichhaltig sind, müssten Strafen nach dem Abzeichengesetz ausgesprochen und wohl die Entfernung der Abzeichen angeordnet werden.
Ustascha-Symbol „interessanter Präzedenzfall“
Im Fall Bleiburg gilt es abzuwarten, ob sich die Behörden der Rechtsmeinung des DÖW und der anderen Einschreiter anschließt, dass die NDH-Sahovnica unter das Abzeichengesetz fällt und demnach verboten sein müsste. „Das könnte ein interessanter Präzedenzfall sein“, sagt Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger. „Nach unserer Meinung müsste das Symbol verboten sein, weil es auch von der SS verwendet wurde.“ Weidinger fordert die Entfernung des Emblems von dem Gedenkstein.
Weidinger wünscht sich ein strenges Vorgehen der Behörden gegen die Teilnehmer der Veranstaltung. Weidinger: „Hier dürfen die Teilnehmer Dinge tun, die in Kroatien verboten sind, wie Ustascha-Lieder singen und deren Symbole zur Schau stellen.“ „Kein Millimeter Raum für rechtsextreme Symbolik“, reagierten die Kärntner Grünen auf die Anzeigen. Nun müsse seitens der Behörden rasch reagiert werden, fordert Landessprecherin Marion Mitsche.