Prozess: Dobernig bestreitet Vorwürfe

Der Staatsanwalt hat am ersten Tag im Prozess gegen den freiheitlichen Ex-Landesrat Harald Dobernig die Anklage detailliert begründet und das Bild eines aktiven Mittäters gezeichnet. Dobernig bekannte sich „nicht schuldig“.

Unter großem Medieninteresse begann am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig. Der Verhandlungssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, Fotografen und Kameraleute sorgten für ein Blitzlichtgewitter, bevor Richter Christian Liebhauser-Karl als Vorsitzender des Schöffensenats die Verhandlung eröffnete.

Millionenhonorar für Gutachten

Dobernig wurde von Staatsanwalt Bernhard Weratschnig vorgeworfen, als Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider und als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (KLH) an der Zahlung von sechs Millionen Euro für ein Gutachten an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beteiligt gewesen zu sein. Er habe Gutachten in Auftrag gegeben, die die Rechtmäßigkeit des Honorars bestätigten. All das bestreitet Dobernig.

Weratschnig zitierte am ersten Tag im Prozess gegen den freiheitlichen Ex-Landesrat aus Aktenvermerken und zeichnete das Bild eines aktiven Mittäters. Dobernig selbst wies die Vorwürfe zurück.

Verteidiger Leopold Wagner stellte Dobernig als „außergewöhnlich fleißigen jungen Mann“ dar, der aber keineswegs in die Entscheidungen von Landeshauptmann Jörg Haider eingebunden gewesen sei. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren, nämlich, dass es einen „Tatplan“ Haiders bezüglich der Birnbacher-Millionen gegeben und zweitens Dobernig davon gewusst hätte.

Nur schriftliche Stellungnahme

Zuvor hatte Staatsanwalt Bernhard Weratschnig die Darstellung Dobernigs, er sei nur ein Rädchen im Getriebe gewesen, zurückgewiesen. Immerhin habe Dobernig vor den Vorständen der Landesholding KLH davon gewusst, dass es einen Kaufinteressenten gebe, habe Gutachten angefordert und Änderungen eingemahnt. Er habe zudem auch als Aufsichtsrat aktiv auf die Auszahlung des Millionenhonorars gedrängt, so Weratschnig. Dobernig selbst hatte dem Gericht eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zukommen lassen, auf die mündliche Wiederholung verzichtete er.

Keine Gesamtvollmacht

Richter Liebhauser-Karl wollte wissen, was ein Büroleiter Haiders zu tun gehabt hätte. Dobernig meinte, man müsse koordinieren, sei Vorgesetzter der Referenten im Büro, bei Terminen im Haus teilweise mit dabei. Viele E-Mails seien auf seinem Tisch gelandet, er sei aber nicht die „ausschließliche Postadresse“ Haiders gewesen. Sämtlicher E-Mail-Verkehr der Landesgesellschaften sei aber über seinen Tisch gelaufen. Der Richter fragte, auf welcher Rechtsgrundlage er als Büroleiter agiert habe. Dobernig meinte, er habe gewusst, dass er keine Aufträge nach außen erteilen durfte, etwa das Bestellen von Gutachten. Eine Gesamtbevollmächtigung, was er allein entscheiden habe dürfen, hätte es nicht gegeben. Vollmachten seien im Einzelfall erteilt worden.

„Keine Rückfragen gestellt“

Von der Involvierung Birnbachers habe er am 13. Mai 2007 erfahren, und zwar durch einen Anruf Haiders, der ihm einen Aktenvermerk diktiert habe, sagte Dobernig. Er sei überrascht gewesen, bekannte Dobernig. Dass er Informationen des Landeshauptmannes nicht „herumposaunen“ dürfe, sei „selbstredend“ gewesen. Rückfragen habe er nicht gestellt. Er habe dann KLH-Vorstand Hans-Jörg Megymorez angerufen und ihn über den Aktenvermerk informiert, in dem es um die Beibehaltung des Headquarters in Klagenfurt, um Syndikatsverträge und Ähnliches gegangen sei.

„Verdienste Birnbachers nicht bekannt gewesen“

Birnbacher habe er am 16. Mai bei einem Termin in München bei der Bayerischen Landesbank erstmals kennengelernt. Gefragt, warum er seine Aufsichtsratskollegen über viele Monate hinweg nicht über Birnbachers Rolle beim Hypo-Verkauf informiert hätte, meinte Dobernig, ihm seien die Verdienste Birnbachers nicht bekannt gewesen. Wer seiner Einschätzung nach die operative Verkaufsbegleitung des Deals durchführen hätte sollen, wollte Dobernig nicht beantworten.

28 Zeugen geladen

28 Zeugen sind vorerst geladen, darunter der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er hatte ein juristisches Gutachten erstellt, in dem es allerdings nicht um die Honorarhöhe ging. Im Falle einer Verurteilung droht Dobernig eine Haftstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Links:

• Anklage gegen Dobernig rechtskräftig (kaernten.ORF.at; 1.4.2016)