Hofburgwahl: Abgeordnete verlieren Immunität

Der Kärntner Landtag hat am Dienstag die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zelloth einstimmig aufgehoben. Gegen sie wird wegen der Stimmauszählung bei der Hofburgstichwahl ermittelt werden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur aufgehobenen Hofburg-Stichwahl beantragt. Der Kärntner Landtag ist dem Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig nachgekommen. Landtagsabgeordneter Andreas Scherwitzl (SPÖ) sprach in der Sondersitzung am Dienstag den Appell aus, dass sich die Wahlbeisitzer auch bei der Neuaustragung der Hofburg-Stichwahl am 2. Oktober zur Verfügung stellen sollen. Franz Pirolt (FPÖ) forderte eine Überarbeitung des Briefwahlrechts.

Einstimmiger Beschluss im Landtag

Die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten wurde am Dienstagnachmittag im Landtag einstimmig beschlossen. SPÖ-Abgeordneter Andreas Scherwitzl sprach sich dafür aus, dass die Beisitzer bei der Wahlwiederholung am 2. Oktober wieder zur Verfügung stehen. Die Ehrenamtlichen hätten alles richtig gemacht, der Fehler sei bei den Juristen gelegen. FPÖ-Abgeordneter Franz Pirolt forderte eine Überarbeitung des Briefwahlrechtes.

Gegen Harald Trettenbrein und Roland Zellot (beide FPÖ) möchte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung einleiten. Die beiden Politiker waren Wahlbeisitzer in Bezirken, in denen es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, Trettenbrein im Bezirk Wolfsberg, Zelloth in der Stadt Villach - mehr dazu in BP-Wahl: Aufhebung von Immunität beantragt.

Trettenbein: An den Haaren herbeigezogen

Trettenbein steht laut Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verdacht der falschen Beurkundung. Der Vorwurf der Urkundenfälschung sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagt er im ORF-Kärnten-Interview: „Ich habe nur das Endergebnis bestätigt, und dieses stimmt ja.“

Zelloth gibt zu, bei der Stimmenauszählung in der Bezirkswahlbehörde Villach nicht dabei gewesen zu sein. Allerdings sei er als einziger Beisitzer am Montag vor 9.00 Uhr an Ort und Stelle erschienen, sagt er. Die Frage, ob zu früh ausgezählt wurde, wollte Zelloth nicht kommentieren. Details wolle er erst der Staatsanwaltschaft sagen.

Ermittlungen auch gegen SPÖ-Bürgermeister

Ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind nicht nur freiheitliche Wahlbeisitzer geraten. In Villach wird auch gegen SPÖ-Bürgermeister Günther Albel ermittelt - mehr dazu in Albel zu Anzeige: „Vertraue auf Gerichte“. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Verfassungsgerichtshof hatte der Bürgermeister Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingestanden, diese habe vor dem gesetzlich festgelegten Termin begonnen.

Laut Staatsanwaltschaft soll es bundesweit in 20 Bezirken zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sein. Gegen wie viele Politiker insgesamt ermittelt wird, wurde nicht mitgeteilt.

Links:

• BP-Wahl: Ermittlungen gegen Bezirkshauptleute (oesterreich.ORF.at, 14.7.2016 )
• Nachschulungen für Wahl-Beisitzer (kaernten.ORF.at, 4.7.2016)
• Parteien sehen eigene Kandidaten vorn (kaernten.ORF.at, 1.7.2016)