Causa Birnbacher: Dobernig vor Gericht

Der freiheitliche Kärntner Ex-Politiker und ehemalige Finanzlandesrat Harald Dobernig muss sich ab 28. Juli am Landesgericht Klagenfurt wegen Beitrags zur Untreue im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher verantworten.

Das sagte Gerichtssprecherin Ute Lambauer auf Anfrage der APA. Das Verfahren ist Richter Christian Liebhauser-Karl zugeteilt.

Millionenhonorar für sechs Seiten Gutachten

Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB ein Millionenhonorar erhalten, das teilweise - wie sich später herausstellte - zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und der Freiheitlichen unter Jörg Haider (damals BZÖ) gedacht war. Im Birnbacher-Prozess 2012 wurden der Steuerberater selbst, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie zwei damalige Landesholding-Vorstände rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Anklage spricht von aktiver Beteiligung Dobernigs

Dobernig war Landeshauptmann Haiders Büroleiter, als die Auszahlung des Honorars abgewickelt wurde. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Dobernig vor, eine nicht unwesentliche Rolle in der Causa gespielt zu haben. So soll er sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung ihrer Expertisen beteiligt haben. Er habe an Besprechungen teilgenommen, sich Textvorschläge und Entwürfe übermitteln lassen und sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding als Vertreter des Landes für die Auszahlung des Honorars an Birnbacher ausgesprochen. Dort habe er die Höhe des Honorars auch als angemessen dargestellt. Damit habe er die bereits Verurteilten unterstützt und bestärkt. Auch habe sich Dobernig als Aufsichtsrat in der Landesholding, also als Vertreter des Landes, für die Auszahlung des Honorars an Birnbacher ausgesprochen, begründete die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf des Beitrages der Untreue.

Dobernig weist Vorwürfe zurück

Harald Dobernig weist die Vorwürfe zurück. Er werde sich laut seinem Rechtsanwalt als „nicht schuldig“ erklären. Dobernig habe weder von irgendwelchen kriminellen Aktivitäten gewusst noch dazu beigetragen, so der Anwalt. Er habe lediglich seine Arbeit als Büroleiter erfüllt, wie es ihm Jörg Haider aufgetragen habe.

28 Zeugen sind vorerst geladen, darunter der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er hatte ein juristisches Gutachten erstellt, in dem es allerdings nicht um die Honorarhöhe ging. Im Falle einer Verurteilung droht Dobernig eine Haftstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Links:

• Anklage gegen Dobernig rechtskräftig (kaernten.ORF.at; 1.4.2016)