Wahlanfechtung: Zeugen aus Kärnten

Der Verfassungsgerichtshof befasst sich kommende Woche mit der Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ. Auch in vier Kärntner Bezirken wurden Wahlkarten zu früh ausgezählt. Verantwortliche sind als Zeugen geladen.

Von Montag bis Mittwoch sollen an die 50 Zeugen, Vertreter von Bezirkswahlbehörden, befragt werden. In den Bezirken Villach-Stadt und Land, Hermagor und Wolfsberg gab es Beanstandungen, weil Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt oder geöffnet wurden - mehr dazu in Wahlkarten: Keine Änderung bei Wahlergebnis. Namen von Zeugen könne er noch nicht nennen, sagte der Sprecher des Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth. Möglicherweise hätten noch nicht alle Betroffenen ihre Ladungen erhalten.

Bezirkshauptmann: War so beschlossen

Das dürfte auch beim Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan, der Fall sein. Er rechnet mit einer Zeugenladung, bisher sei aber keine eingelangt. Riepan bekanntes als Vorsitzender bereits, dass seine Bezirkswahlbehörde schon am Sonntagabend mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen hatte und nicht erst - wie gesetzlich festgelegt - Montag um 9.00 Uhr. Das sei mit allen Beisitzern so beschlossen worden, um früher fertig zu sein, so Riepan.

Zustellung per Polizei

In Wolfsberg erhielt Bezirkshauptmann Georg Fejan am Mittwochvormittag die Zeugenladung für kommenden Dienstag, wegen der Dringlichkeit wurde sie von der Polizei zugestellt. In Wolfsberg waren die äußeren Kuverts der Briefwahlkarten frühzeitig aufgeschnitten worden. Auch aus Hermagor und Villach-Stadt wird der Verfassungsgerichtshof wohl Zeugen zu Befragungen laden. Im Mittelpunkt wird der Ablauf der Auszählung stehen, ob es aus Sicht der Betroffenen zu Unregelmäßigkeiten kam und wenn ja, warum diese eventuell nicht protokolliert wurden.

Die Verfassungsrichter müssen dann entscheiden, ob sie das Wahlergebnis bestätigen oder ob die Stichwahl teilweise oder zur Gänze wiederholt werden muss.