Rechtsextremer Angriff: Identität bekannt

Die Ermittlungen nach dem rechtsextremen Angriff auf die Klagenfurter Universität kommen voran. Die Identität des Mannes, der verdächtigt wird, den Uni-Rektor bei der Störaktion am Donnerstag geschlagen zu haben, sei laut Polizei bekannt.

Polizeisprecher Rainer Dionisio sagte gegenüber dem ORF: „Wir haben die Identität des Verdächtigen ermittelt, der im Verdacht steht, den Rektor attackiert zu haben.“ Der Mann soll bei einer Störaktion am Donnerstag Rektor Oliver Vitouch geschlagen haben - mehr dazu in Rechtsextreme Attacke bei Univorlesung.

Körperverletzung und gefährliche Drohung

Von weiteren Personen gebe es „Verdachtsmomente“, sagte Dionisio. Obwohl der Sachverhalt „scheinbar klar ist“, müsse man noch „viele Videos sichten“. Ermittelt werde wegen versuchter Körperverletzung und gefährlicher Drohung. Ob auch der Tatbestand der Verhetzung gegeben ist, sei noch unklar. Dies müsste nämlich mit entsprechenden Beweisen untermauert werden.

Polizeisprecher Dionisio zur Identitären-Störung einer Vorlesung

Rainer Dionisio wertet den Vorwurf, die Kärntner Polizei habe die Identitärenbewegung nicht im Griff, als „seltsam“.

Dionisio betonte, dass die Aktivitäten der sogenannten „Identitären“ mit der Aktion am Donnerstagnachmittag eine „ganz neue Qualität“ erreicht hätten. Die bisherigen Handlungen der Gruppe in Kärnten seien „relativ harmlos“ gewesen, etwa das Enthüllen von Transparenten und das Brüllen von Parolen.

Vorlesung mit Polizeischutz?

Er bestätigte, dass die Polizei kommende Woche eine ähnliche Lehrveranstaltung an der Klagenfurter Uni überwachen werde. Darüber hinaus werde man sich „überlegen, was notwendig ist, um solche Sachen zu unterbinden“. Den Vorwurf, die Polizei habe die rechtsextreme Bewegung nicht im Griff, wies der Sprecher als „seltsam“ zurück.

Lehrveranstaltung gestürmt

Mitglieder der rechtsextremen Bewegung hatten eine Lehrveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl gestürmt, ein Transparent enthüllt und eine Steinigung nachgestellt. Die Gruppe aus etwa zehn Personen wollte den Hörsaal nach einer Aufforderung von Rektor Vitouch nicht verlassen. Dieser gab an, tätlich angegriffen worden zu sein, als er den Anführer der Gruppe nach seiner Identität fragte.

Die Rechtsextremisten stellen die Sache anders dar. Sie kündigten am Freitag eine Anzeige gegen Rektor Vitouch an, dem sie Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung vorwarfen. Die Aktion sei friedlich gewesen, vielmehr habe Vitouch „äußerst aggressiv“ reagiert und es sei ein T-Shirt zerrissen worden. Dionisio sagte dazu, es sei „bis dato keine Anzeige eingelangt“. Er habe auch „keine Beweise gesehen, die so einen Sachverhalt untermauern würden“, sagte er zu den Vorwürfen der Bewegung.

„Nähe zur FPÖ“

Der Vorfall sorgte in ganz Kärnten für eine Welle der Entrüstung - mehr dazu in Protestwelle nach rechtsextremer Attacke. SPÖ und Grüne forderten FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf, sich klar von der Gruppierung zu distanzieren. Das „Naheverhältnis der gewaltbereiten, rechtsextremen Identitären zur FPÖ“ werde immer offensichtlicher, sagte der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. „Die augenzwinkernde Sympathie, ja sogar offene Unterstützung" von Funktionären der FPÖ“ sei entschieden abzulehnen, sagte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger.

Innenminister: Kein Verbot der Identitären

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte am Freitag in Luxemburg, das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich sei „rechtlich der wirksamste Schutz, den es gibt“. Einem Verbot der Identitären steht der Innenminister aber skeptisch gegenüber. „Mit dem Verbieten lösen sie das Problem nicht. Mit dem Verbieten bringen sie etwas in den Untergrund“, sagte er.

Bei den jüngsten Vorfällen in Österreich gebe es genügend Handhabe, um entsprechend polizeilich vorzugehen und Anzeige zu erstatten, sagte Sobotka. Insbesondere in Klagenfurt sei es keine Frage, die Aktion „auch polizeilich und gerichtlich zu ahnden und Anzeige zu erstatten“. In einem Klima, in dem extreme Standpunkte immer mehr Gehör finden würden, gehe es aber auch um Aufklärung, Prävention bei jungen Menschen - und darum, „klare Grenzen aufzuzeigen“.