Wahlkarten: Keine Änderung bei Wahlergebnis

Die strittigen Fälle bei der Auszählung von Wahlkarten zur Hofburgwahl soll laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) keine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben. Dazu sei die Menge der in Frage kommenden Stimmzettel zu gering. In Kärnten wurden vier Fälle angezeigt.

In Kärnten angezeigt wurden „Unregelmäßigkeiten“ in vier Bezirken. In Hermagor und Wolfsberg sollen die Kuverts zu früh geöffnet worden sein, in Villach-Stadt und Villach-Land soll man zu früh mit der Auszählung begonnen haben – mehr dazu in Hofburg-Wahl: Vier Anzeigen in Kärnten. Die Bundeswahlbehörde erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Das heißt aber nicht, dass sich der Verfassungsgerichtshof wegen dieser Unregelmäßigekeiten automatisch mit einer Wahlanfechtung beschäftigen muss, erst bei rund 15.000 Wählerstimmen ist dies per Gesetz nötig. Rund 12.000 Briefwahlstimmen waren in Kärnten betroffen, zu wenig für eine Änderung des Wahlergebnisses, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag. Wie das Gericht aber letztlich entscheide, dem wolle er nicht vorgreifen.

Sobotka gegen Einschränkung der Briefwahl

Eine Einschränkung der Briefwahl, wie sie die FPÖ fordert, lehnt der Innenminister ab. Zu überlegen wäre aber, die Wahlkarten schon am Wahltag auszuzählen, außerdem ein zentrales Wählerregister und eine verpflichtende Schulung aller Wahlbeisitzer - mehr dazu in Sobotka kann sich zentrales Wählerregister vorstellen (oe1.ORF.at).

Auch in einem Bezirk in der Steiermark wurde mit der Auszählung der Wahlkarten zu früh begonnen. In allen fünf Fällen hätten die Wahlhelfer, auch jene der FPÖ, unterschrieben, dass mit der Auszählung erst um 9.00 Uhr begonnen wurde, sagt der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein.