Bootslizenzen: Yacht-Club bemüht VfGH

Dass das Land nun Motorbootlizenzen selbst vergeben will, sorgt weiter für Ärger: Anwalt Manfred Ainedter will für den Motor-Yacht-Club Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Das Motto sei wohl „Haut die Reichen“, so der Anwalt.

Die Novelle der Schifffahrtsverordung lässt vor allem rund um den Wörthersee die Wellen hochgehen: Es geht darum, dass künftig kein privater Handel mehr damit betrieben werden soll, sondern die Vergabe der Motorbootlizenzen auf Basis Warteliste durch das Land Kärnten erfolgen soll. Bisher wurden Lizenzen um mehrere hunderttausend Euro verkauft.

WK: Nachteile für gesamte Region

Gerhard Genser von der Wirtschaftskammer sieht düstere Zeiten anbrechen, sollte die Verordnung umgesetzt werden: „Es betrifft die Tourismuswirtschaft an den Seen, es betrifft die Bauwirtschaft und die Immobilienbranche.“ Die geplante Regelung sei völlig unnötig und hätte nur Nachteile für die gesamte Region sind sich auch Bootsbauer, Wasserskianbieter und Touristiker einig.

Ainedter ortet Motto „Haut die Reichen“

Wolfgang Schmalzl, Präsident des Kärntner Motor-Yacht-Clubs, kündigt rechtliche Schritte an und hat den Wiener Anwalt Manfred Ainedter an seiner Seite: „Das Mittel der Wahl wäre eine sogenannte Individualbeschwerde. Wenn ein verfassungswidriges Gesetz oder eine Verordnung in Kraft tritt, kann man durchaus sofort dagegen vorgehen. Da brauche ich gar nicht groß irgendwelche Instanzen durchlaufen. Das geht ruck-zuck und wir sind beim Verfassungsgerichtshof.“

Wer ein Motorboot samt Zulassung habe, würde enteignet, so Ainedter. „Haut die Reichen“ sei hier offenbar das Motto.

Holub: Privater Handel mit öffentlichem Gut illegal

Die Neuregelung der Lizenzen sei durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs notwendig geworden, sagt Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne): „Wenn man mit öffentlichem Gut - und das sind auch Lizenzen - privaten Handel betreibt, ist das nicht rechtens und es ist nicht jeder Bürger vor dem Gesetz gleich. Deswegen müssen wir bei dieser neuen Verordnung die Lizenzen, die zurückgegeben werden, vom Land mit hundert Euro vergeben. Wenn das Gesetz sagt, das ist illegal, ist das illegal. Ich weiß nicht, was an dem Wort illegal nicht zu verstehen ist.“

Sollte die Verordnung nicht kommen, könnte es auch den Sommer über Fahrverbote für Motorboote geben, wie etwa am Attersee oder am Traunsee.

Links:

• Gesetzesnovelle: Wirbel um Bootslizenzen
• Motorbootabgabe wird kräftig erhöht